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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil bezüglich der Gehälter bei den VW-Betriebsräten. Allerdings geschah das nicht im Gleichklang mit dem Bundes-Arbeitsgericht (BAG). Dennoch kürzte der Automobilkonzern die Gehälter. …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
In einigen Großstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt. Ein negativer Schufa-Eintrag erschwert die Suche nach einer Traumwohnung zusätzlich. Welche Möglichkeiten gibt es dennoch für Verbraucher, auch mit einem negativen Schufa-Eintrag eine …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fahrzeugkonzern Volkswagen gewährte den Mitarbeitern eine großzügige Homeoffice-Regelung. Manager und Führungskräfte hatten die Möglichkeit, vier Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten und einen Tag ins Büro zu kommen. Nun ist das …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Piriform ist der Anbieter von CCleaner. Dabei handelt es sich um ein beliebtes Tool zur Systemoptimierung des Computers. Nun wurde bekannt, dass Hacker Piriform angriffen. Das Unternehmen informierte die Kunden per E-Mail, deren sensible …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Unternehmen beschäftigte eine Arbeitnehmerin auf Abruf weniger als sie eigentlich wollte. Daher hat sie eine Klage eingereicht, um eine Ausgleichszahlung zu erhalten. Das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall entschieden: Laut …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Montag, den 30.10.2023, ereignete sich auf einer Baustelle in der Hamburger Hafencity ein tragischer Arbeitsunfall: Ein Gerüst mit Bauteilen stürzte vom achten Stockwerk aus in einen Fahrstuhlschacht. Dabei starben vier Bauarbeiter. Ein …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem Bundesgerichtshof Die Mieter bewohnten eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Berlin mit ihren beiden Hunden. Sie verstießen mehrmals gegen die Hausordnung . Denn sie ließen die Tiere auf den Gemeinschaftsflächen des Mietshauses ohne …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer sein Auto auf Firmenkosten betankte. Das Gericht stellte fest, dass hier die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer heute die ganze Nacht in der Disco durchtanzen will, wird im süd- und westdeutschen Raum Pech haben. Denn morgen ist in katholisch geprägten Regionen des Landes mit Allerheiligen ein stiller Feiertag. Und das bedeutet: Tanzverbot. …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kleine Verfehlungen, große Konsequenzen: Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, wie ein Krabbenbrötchen oder ein Pfandbon im Wert von 1,30 Euro, die den Job kosten. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Kündigungen aufgrund von …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Deezer hatte 2019 infolge der Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister ein Datenleck. Dabei haben die Hacker etwa 230 Millionen Daten von Deezer-Nutzern gestohlen. Dieses Datenleck wurde erst im November 2022 bekannt. Unternehmen, …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitszeugnis birgt Konfliktpotenzial Wenn das Arbeitsverhältnis endet, bietet häufig noch das Arbeitszeugnis Konfliktpotenzial. In vielen Fällen ist der Mitarbeiter mit der Bewertung des Chefs unzufrieden. Erzielen beide Parteien keine …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen. Aus …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer Drogen konsumiert, genießt nicht nur den Rausch, sondern hat womöglich auch noch mit negativen Konsequenzen zu rechnen. Das ist dann der Fall, wenn sich der private Konsum auf das Arbeitsleben auswirkt. Wie ist das möglich? …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasste sich im Jahr 2007 mit einem äußerst bizarren arbeitsrechtlichen Fall. Ein Jurist bewarb sich auf eine offene Stelle. Allerdings fehlte es der Bewerbung an der nötigen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gebrauchtwagen werden immer häufiger von unberechtigten Personen verkauft. Nicht selten ist ein solcher Fall Teil einer Bandenkriminalität.Derjenige, der das Fahrzeug übergibt, stellt sich dann nachträglich als unberechtigt heraus. Der …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Reinigungskraft assistiert bei Amputation Im Oktober 2020 fand an der Uniklinik Mainz eine Operation mit kuriosem Ablauf statt. Bei dem Eingriff handelte es sich um die Amputation eines Zehs. Die beiden für die OP geplanten Chirurgen hatten …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Es passiert schnell, dass ein Verbraucher vergisst, seinen Abo-Vertrag zu kündigen. Und schon beginnt dieses Abo für eine neue Laufzeit und der Verbraucher ist wieder monatelang an den Vertrag geknebelt. Davor schützt ein Gesetz seit …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …