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Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
Arbeitsrecht: Sturz von Bierbank – Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Sturz von Bierbank – Arbeitsunfall?
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Zu Zeiten des Oktoberfestes ist es üblich, dass sich zu späterer Stunde Feierwütige auf die Bierbänke stellen. Zwischen Schunkeln, Tanzen und Zuprosten kommt es schon mal vor, dass ein Besucher von der Bierbank fällt und sich verletzt. Für …
Datenleck bei Deutsche Leasing
Datenleck bei Deutsche Leasing
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Bereits Anfang Juni griffen Hacker die Deutsche Leasing an. Dabei handelt es sich um ein ein Tochter-Unternehmen der Sparkassen. Die Deutsche Leasing legte die Server daraufhin vorübergehend still. Das Unternehmen schaltete wegen des …
Prozess vor dem LG München: Angeklagter gesteht Masche mit Schockanrufen
Prozess vor dem LG München: Angeklagter gesteht Masche mit Schockanrufen
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
DFB stellt Hansi Flick frei: Was sagt das Arbeitsrecht dazu?
DFB stellt Hansi Flick frei: Was sagt das Arbeitsrecht dazu?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
Anwalt aus São Paulo verlegt Homeoffice ins Wiesnzelt
Anwalt aus São Paulo verlegt Homeoffice ins Wiesnzelt
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Samstag startete mit dem Münchner Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Es zieht Millionen Besucher aus aller Welt an. Letztes Jahr war einer davon Gabriel Candido Avelar. Was an ihm so besonders ist? Der Rechtsanwalt aus São Paulo …
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
E-Scooter: Führerschein weg bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei Trunkenheitsfahrt die Regel
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
Erbrecht: Vorsorge ist besser als ​Nachsorge.
Erbrecht: Vorsorge ist besser als ​Nachsorge.
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Jährlich werden in Deutschland ca. 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Tendenz steigend. Wer nicht will, dass das Vermögen nach seinem Tod in die falschen Hände fällt oder es zu erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Angehörigen …
Arbeitnehmer freistellen - was es zu beachten gilt - Kündigung
Arbeitnehmer freistellen - was es zu beachten gilt - Kündigung
| 16.09.2023 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
Facebook und Co.: Digital Service Act sorgt für mehr Verbraucherschutz
Facebook und Co.: Digital Service Act sorgt für mehr Verbraucherschutz
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist der Digital Service Act? Das Internet ist voller illegaler Inhalte . Deswegen sorgt nun der Digital Service Act dafür, dass Online-Plattformen stärker dagegen vorgehen. Sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu sechs Prozent ihres …
Kurioses Verbraucherrecht: Brauerei auf Schmerzensgeld wegen Alkoholsucht verklagt
Kurioses Verbraucherrecht: Brauerei auf Schmerzensgeld wegen Alkoholsucht verklagt
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen ist es wieder so weit: In München startet mit dem Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Millionen Besucher trinken Millionen Liter Bier . Da kommt es schon mal vor, dass manchem Besucher die ein oder andere Maß zu Kopf steigt. …
Einbauküche: Wegnahmerecht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Einbauküche: Wegnahmerecht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
| 10.10.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, wie mit der vom Mieter erworbenen und auf eigene Kosten eingebauten Küche zu verfahren ist. Durch den Einbau der Küche in die Mietswohnung ist das Eigentum hieran in der …
Kurioses Arbeitsrecht: Jobabsage, weil Bewerber „flinke Frauenhände“ fehlen
Kurioses Arbeitsrecht: Jobabsage, weil Bewerber „flinke Frauenhände“ fehlen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsrechtlich korrekte Stellenanzeige Der Hersteller von Modellautos in Miniaturgröße suchte einen neuen Mitarbeiter mit Geschick und Fingerfertigkeit als Bestücker für Digitaldruck-Maschinen. Das Unternehmen verfasste die Stellenanzeige …
Urteil OLG Hamm zu Facebook-Datenleck: Warum sich Klage für Verbraucher weiterhin lohnt
Urteil OLG Hamm zu Facebook-Datenleck: Warum sich Klage für Verbraucher weiterhin lohnt
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook hatte 2021 ein enormes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze in die Hände von Hackern gelangten. Für betroffene Nutzer war das Facebook-Datenleck ein harter Schlag, schließlich hat der Verlust persönlicher Daten mitunter sehr …
Schadensersatz für Dieselfahrer: OLG verurteilt Opel im Abgasskandal
Schadensersatz für Dieselfahrer: OLG verurteilt Opel im Abgasskandal
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das wegweisende Urteil des BGH im Abgasskandal Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung für Verbraucher getroffen. Demnach steht Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässigem Thermofenster Schadensersatz vom …
Provida - Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug
Provida - Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Statt den bekannten "Starenkästen", Blitzersäulen oder Laserpistolen können Polizeifahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät auch mittels Nachfahren erhöhte Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer feststellen. Meist werden …
Arbeitsrecht: Kein Recht für Allein-Erziehende auf bessere Arbeitsschichten
Arbeitsrecht: Kein Recht für Allein-Erziehende auf bessere Arbeitsschichten
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der arbeitsrechtliche Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern Für Allein-Erziehende ist es oftmals schwer, die Arbeit mit der Kinderbetreuung unter einen Hut zu kriegen. Das trifft gerade auf Wochenenden zu, wo Kinder frei haben und nicht …
IAP im Arbeitsrecht: Haben alle Beschäftigten Anrecht in gleicher Höhe?
IAP im Arbeitsrecht: Haben alle Beschäftigten Anrecht in gleicher Höhe?
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Inflationsausgleich vor dem Arbeitsgericht Paderborn Vor dem Arbeitsgericht Paderborn hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Sie beabsichtigte, den Inflationsausgleich für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von …
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht: LG Hannover verurteilt Schufa zu 5.000 Euro
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht: LG Hannover verurteilt Schufa zu 5.000 Euro
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem LG Hannover Der Kläger war Kunde bei der Telekom. Den Mobilfunkvertrag nutzte jedoch sein Bruder. Der Vertrag lief über die Meldeadresse der Eltern. Ende 2017 war es der Telekom nicht möglich, die fälligen Beträge vom Konto …
LG Mainz verurteilt Inkassobüro wegen Schufa-Eintrag zu 5.000 Euro Schadensersatz
LG Mainz verurteilt Inkassobüro wegen Schufa-Eintrag zu 5.000 Euro Schadensersatz
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …