978 Ergebnisse für BGB
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Rechtsfrage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen offener und verdeckter Videoüberwachung – so das BAG mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 297/22, klarstellend. Quelle: …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist ein Asset Deal? Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer (m/w/d) im Zuge der Transaktion bestimmte Einzelwirtschaftsgüter vom Verkäufer (m/w/d). Häufig handelt es sich dabei um das Unternehmen oder einen Geschäftsbereich des …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Rechtstipp für Arbeitgeber im Arbeitsrecht: Welche Schadensersatzansprüche – im Allgemeinen - stehen Arbeitgebern im Besonderen gegen Gewerkschaften zu, wenn diese mit massiver Empörungs-PR Arbeitgeber medial kritisieren und das Risiko …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Fehlt es an einer – Vertrauenserwartung – des Drohenden ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Bedrohungen und Beschimpfungen in einem – Vier-Augen-Gespräch- erfolgt sind. So das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Ich erlebe einen Albtraum" so lautet die Schlagzeile der Neue Westfälische.de ( NW ) vom 03. September 2023. Weiter schreibt die NW.de: „Am 6. April erfährt“ der Betriebsratsvorsitzende „von der Geschäftsführung, dass sie ihm …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das "Arolsen Archives" mit Sitz im nordhessischen Bad Arolsen gilt als weltweit größte Sammlung von Daten zu den Opfern der Nazi-Herrschaft und Welt-Dokumentenerbe. „In einer Untersuchung konnten Mitarbeiter ihre Mobbing- Erfahrungen …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Sie haben die zurückliegenden Sommerferien genossen, waren im wohlverdienten Erholungsurlaub und die gesamte Erholung ist mit einem Schlag weg als Sie die Kündigung Ihres Arbeitsgebers in Ihrem Briefkasten vorfinden? Dann sollten Sie sich …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Ein Arbeitnehmer zeichnet ein Personalgespräch auf; normalerweise dürfte das ein klarer Fall für eine fristlose Kündigung sein. Das ArbG Freiburg sieht das anders und hat in seinem Urteil v. 27.10.2022 – 2 Ca 193/22 – die fristlose …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Arbeitszeitbetrug“ ist ein Thema vor den Arbeitsgerichten in Deutschland. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 24.08.2023 mit der Schlagzeile „Bayer will Angestellte nach 20 Jahren wegen Arbeitszeitbetrug kündigen“, Artikel von Thomas …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main lehnt eine Haftung eines Traders (Handenden) bei Fehlinvestitionen in Kryptowährungen für einen Freund ab, wenn es sich dabei um einen abgesprochenen Freundschaftsdienst handelt und dabei ohnehin erhebliche Gewinne …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Schlagzeile der Zeitung „Neue Westfälische“ vom 21.August 2023 – „ Warum immer mehr langjährige Beschäftigte kündigen wollen - Einer Umfrage zufolge sind immer mehr loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit, den Arbeitgeber zu …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Von der außerordentlichen Kündigung hat jeder schon einmal gehört. Sie ist ein besonders drastisches Mittel, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Lernen Sie, unter welchen Voraussetzungen es zu einem Arbeitsverhältnis-Ende ohne …