65 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #VerletzungDSGVO #Schadensersatz #Unterlassen #Datenschutz #DSGVO #Datenschutzgrundverordnung #PflichtverletzungDatenschutz #EuGH #Datenverarbeitung #Bußgeldbescheid …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Datenschutz #DSGVO #Datenschutzgrundverordnung #PflichtverletzungDatenschutz #EuGH #Datenverarbeitung #Bußgeldbescheid #Bußgeld #Widerspruch …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von der Verletzung der Meldepflicht hat, beispielsweise durch Prüfungen oder Ermittlungen. Ebenso ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn bereits ein Bußgeldbescheid erlassen oder ein Strafverfahren eingeleitet wurde. 7. Wirkung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfahre, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzten, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstießen, und dagegen nichts unternehme, hierdurch charakterliche Mängel zeige …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit diesem Motor feststellen konnte. Hierbei handelt es sich jedoch um bloße Schutzbehauptungen. Bußgeldbescheid betrifft auch den EA 288 Motor VW hat zum einen den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derzeit werden sehr viele Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen vor den Gerichten verhandelt. An manchen Orten hat jeder Dritte Einwohner bereits einen Bußgeldbescheid wegen eines Corona-Maßnahmenverstoßes erhalten. Die Behörden …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
Gute Nachrichten für Zwillinge und Geschwister! Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, einem Rotlichtverstoß oder Abstandsunterschreitung o.ä. eine Anhörung oder ein Bußgeldbescheid erhalten? Unabhängig davon, ob die Messung …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bußgeldbescheid nach INFSG Einspruch einlegen. Die Anwaltskanzlei bietet kostenfreie Ersteinschätzungen per Telefon oder online an. Betroffene werden bundesweit vertreten.
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Erhöhung wegen Vorsatzes. Der Betroffene und dessen Verteidiger sollen den Bußgeldbescheid akzeptiern und den Einspruch zurücknehmen. Zwar lässt der Vorsatz in Ordnungswidrigkeiten - im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… jedoch nicht. Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen ? Verordnungen nach dem InfSG ändern sich ständig. In vielen Fällen haben die Verfassungsgerichte Maßnahmen aufgehoben. Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrlässigkeit entscheidend Begründet wurde das Absehen mit dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde hatte keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Auskunft der BRAK in einzelnen, besonders betroffenen, Kommunen anders sein. Was kann der vom Bußgeld Betroffene unternehmen ? Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids ist schriftlich Einspruch einzulegen. Dies gilt …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sollte bereits nach Erhalt einer Anhörung oder nach Erhalt eines Bußgeldbescheids durch entsprechenden Einspruch, eine Akteneinsicht beantragen und zugleich die Rohmessdaten, die in den meisten Fällen Grundlage für die Berechnung …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …