939 Ergebnisse für Internetrecht
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Marke „SKODA“ erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem nach einer vorangegangenen "Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits" an die Abgabe der …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die Ärger mit dem Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) hatten. Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, der Verein ein gerichtliches …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Kniffel“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2019 gelten, insbesondere für Internethändler, weitreichende Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz. Die Verpackungen, die Internethändler nutzen, um die Ware an den Kunden zu versenden, sind sogenannte …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass auch Direktnachrichten über soziale Netzwerke, Portale und Messenger elektronische Post im Sinne des UWG darstellen, die nur mit einer Einwilligung des Empfängers zulässig sind. …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer ist Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so könnte das Motto lauten, wenn ein Abmahner sich ebenfalls wettbewerbswidrig verhält. Bei Erhalt, insbesondere einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, hat der Abgemahnte nicht ganz …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der MEDIUS Rechtsanwaltschafts mbH für die Primis SSF Handels GmbH & Co.KG wegen des Angebots von Kosmetik mit dem Inhaltsstoff Lilial zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einigen gewerblichen eBay-Verkäufern wird es gar nicht bekannt sein: eBay schaltet häufig für gewerbliche eBay-Angebote Anzeigen bei Google-Shopping. Diese Anzeigen sind daran zu erkennen, dass in der jeweiligen Google-Shopping-Anzeige das …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Karamalakoglu & Berberoglu GbR über Rechtsanwalt Majoyeogbe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Wenn Sie in der …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Weitreichende Folgen hat eine E-Mail von Amazon an einen Amazon-Seller mit dem Betreff „Notice: Policy Warning“. In dieser E-Mail wird einem Amazon-Verkäufer mitgeteilt, dass eine oder mehrere ASINs gesperrt wurden, weil ein Angebot gegen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Natürlich ist die Freude groß, wenn das eigene Unternehmen für ein Testergebnis oder eine Zertifizierung ausgezeichnet wird und es für diese Auszeichnung auch noch eine ganz offizielle Urkunde gibt. Leider gibt es im Bereich der …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden wieder einmal Unterlagen zu einem Verfahren des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gerichtliche Verfahren, die eine Markenrechtsverletzung betreffen, sind ohnehin für den Abgemahnten und Beklagten teuer. Die Streitwerte sind häufig erheblich, höhere 6-stellige Streitwerte sind keine Seltenheit. Das Verfahren kann für den …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Besonders lukrativ ist es, Zubehör für Markenprodukte zu bewerben oder bei der Bewerbung eines Produktes darauf hinzuweisen, für welche Markenprodukte die Ware verwendet werden kann. Fehler können hier sehr schnell sehr teuer werden, da in …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine email von Convey S.r.l. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Unternehmen erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden email: In der mir vorliegenden E-Mail wird zunächst die Vertretung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben und Verbraucherprodukte in der EU verkaufen wollen, benötigen einen sogenannten Bevollmächtigten (European Representative). Es gibt verschiedene Normen, die in diesem Fall die …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Zinzow für die Dampf-Shop GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz beim Versand von Zubehör für E-Zigaretten zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung TÜV Markenverbund e.V. wegen Verletzung der eingetragenen Marke „TÜV“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …