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Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Polizeipräsident von Freiburg zeigt Ex-Polizist wegen übler Nachrede und Beleidigung an
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Polizeipräsident von Freiburg zeigt Ex-Polizist wegen übler Nachrede und Beleidigung an
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ TikTok-User wegen übler Nachrede verklagt“, so lautet die Schlagzeile bei Merkur.de am 19.08.2023. Weiter heißt es: „Darf man sich über seinen Vorgesetzten lustig machen? Ein Ex-Polizist macht sich über den Polizeipräsidenten lustig und …
Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln im Werk von Tönnies – Fristlose Kündigung verhältnismäßig?
Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln im Werk von Tönnies – Fristlose Kündigung verhältnismäßig?
| 18.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt; Aktenzeichen: 6 Sa 21/23. Der Fall beschäftigt die …
Fristlose Kündigung gegen Ex-Chef der IG Metall Offenburg gerechtfertigt
Fristlose Kündigung gegen Ex-Chef der IG Metall Offenburg gerechtfertigt
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14.06.2023 klargestellt, dass die fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg gerechtfertigt ist. Der Prozess hatte für Schlagzeilen gesorgt. …
Die außerordentliche (fristlose) Kündigung im Arbeitsrecht – ein Überblick
Die außerordentliche (fristlose) Kündigung im Arbeitsrecht – ein Überblick
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Von der außerordentlichen Kündigung hat jeder schon einmal gehört. Sie ist ein besonders drastisches Mittel, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Lernen Sie, unter welchen Voraussetzungen es zu einem Arbeitsverhältnis-Ende ohne …
Überstunden bewusst falsch abgerechnet - fristlose Kündigung gerechtfertigt -
Überstunden bewusst falsch abgerechnet - fristlose Kündigung gerechtfertigt -
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Ankündigung einer Krankheit rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Ankündigung einer Krankheit rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wer als Arbeitgeber meint, er dürfe sofort fristlos kündigen, weil der Arbeitnehmer seine Krankheit ankündigt, dürfte von der Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2022, 2 Sa 279/21, äußerst überrascht sein. Laut LAG …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fünf Abmahnungen sind zu viel; Kündigung zurückgewiesen
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Fünf Abmahnungen sind zu viel; Kündigung zurückgewiesen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Inflationäre Abmahnungen verlieren ihre rechtliche Wirkung bei Gericht; wer als Arbeitgeber meint, vier oder sogar fünf Abmahnungen gegen einen Arbeitnehmer aussprechen zu müssen, wird vor Gericht erkennen müssen, dass diese Abmahnungen …
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
Kündigung von Betriebsräten kann zu einer strafrechtlichen "Haftungsfalle" für den Arbeitgeber führen
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitgeber, die zu der Überzeugung kommen, dass ein Sachverhalt vorliegt, der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt, stehen in Deutschland grundsätzlich vor einer strafrechtlichen „Haftungsfalle“. Beispiel: …
Fristlose Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetruges gegen Betriebsratsvorsitzenden von Benteler für rechtens erklärt
Fristlose Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetruges gegen Betriebsratsvorsitzenden von Benteler für rechtens erklärt
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Medieninteresse gestern vor dem Arbeitsgericht Bielefeld. Automobilzulieferer Benteler wirft seinem Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden Arbeitszeitbetrug vor; die IG Metall spricht von bewusster Schwächung des Betriebsrats. Davon …
Fristlose Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung
Fristlose Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine sexuelle Belästigung stellt einen an sich wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Sie ist auch bei Bemerkungen sexuellen Inhalts gegeben, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt wird, das die …
Betriebsrat beleidigt Arbeitskollegen in der Betriebsratssitzung - fristlose Kündigung gerechtfertigt
Betriebsrat beleidigt Arbeitskollegen in der Betriebsratssitzung - fristlose Kündigung gerechtfertigt
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahntes Mitglied des Betriebsrats einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie "Ugah Ugah", so kann darin ein wichtiger Grund im …
Gekündigt in der Probezeit – Was tun?
Gekündigt in der Probezeit – Was tun?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, sich gegenseitig zu „beschnuppern“ und zu entscheiden, ob eine längerfristige Zusammenarbeit sinnvoll ist. Kündigt der Arbeitgeber ist das für viele Arbeitnehmer erst einmal ein Schock. …
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Kündigung von Betriebsräten: Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht ArbG Kaiserslautern, Beschluss vom 03.03.2020 - 3 BV 19/19, den Arbeitszeitbetrug des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden aus folgenden Gründen bejaht: „Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom …
Erbbaupacht – Was ist das eigentlich?
Erbbaupacht – Was ist das eigentlich?
| 07.08.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
Das Erbbaupachtrecht ist eine rechtliche Konstruktion, die es ermöglicht, ein Grundstück langfristig zu nutzen, ohne es zu erwerben. Es stellt somit eine Alternative zum herkömmlichen Grundstückskauf dar. Bei einem Erbbaurecht erwirbt der …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Zehn Minuten Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Zehn Minuten Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Erteilung einer Abmahnung sei entbehrlich gewesen, denn aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung habe die Klägerin nicht darauf vertrauen können, dass der Beklagte ihre vorsätzliche Falschdokumentation, selbst wenn es sich um einen …
Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von SAP wegen Datenmanipulation erfolgreich fristlos gekündigt
Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von SAP wegen Datenmanipulation erfolgreich fristlos gekündigt
| 06.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Fälschen und Löschen von Betriebsdokumenten, um einen Betriebsratskollegen zu decken sowie die Aufrechterhaltung des hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustands während der fortdauernden Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers und …
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
Krankheitsbedingte Kündigung von Betriebsrat: "Sinnentleertes" Arbeitsverhältnis muss vorliegen
| 05.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Krankheitsbedingt ein Mitglied des Betriebsrats zu kündigen, setzt ein - sinnentleertes Arbeitsverhältnis - voraus. Folglich ist eine krankheitsbedingte Kündigung gegen ein Mitglied des Betriebsrats nur in extremen Ausnahmefällen möglich. …
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
Kündigung von Betriebsräten: Hohe Abfindungssumme ist keine Betriebsratsbegünstigung
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023, Az. 6 StR 133/22, wird in den Chef-Etagen Deutschlands folgende Frage diskutiert: Kann eine vermeintlich zu hohe Abfindungssumme für ein Betriebsratsmitglied eine strafbewehrte …
Schwimmen im Rhein
Schwimmen im Rhein
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bei der Firmenfeier schon mal ordentlich über die Stränge geschlagen? Ja davon kann der Arbeitnehmer im heutigen Fall auch ein Lied singen. Betriebsfeiern sind dazu da gemeinsam mit den Kollegen zu feiern. Und abseits der Arbeit in lockerer …
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - "Wilder Streik" rechtfertigt fristlose Kündigung
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wilder Streik“ meint Arbeitsniederlegungen, die nicht von der Gewerkschaft organisiert sind. Der „wilde Streik“ stellt einen Arbeitsvertragsbruch dar, der den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht …
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Grundsätzlich ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor dem Arbeitsgericht nur äußerst schwer für einen Arbeitgeber zu erschüttern. Wenn aber der Arbeitnehmer trotz Krankschreibung auf einer Party privat feiert, und der …
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Trennung durch Urteil, obwohl die Kündigung unwirksam ist
Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Trennung durch Urteil, obwohl die Kündigung unwirksam ist
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es klingt widersprüchlich. Die Kündigung ist laut Gericht unwirksam. Trotzdem löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf. Möglich ist das, weil der Arbeitgeber, trotz unwirksamer Kündigung, einen sogenannten Auflösungsantrag bei Gericht …
Wurde Ihr Immobiliendarlehen gekündigt? – Ihr Wegweiser für Rechte, Chancen und Lösungen!
Wurde Ihr Immobiliendarlehen gekündigt? – Ihr Wegweiser für Rechte, Chancen und Lösungen!
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Die bankseitige Darlehenskündigung Ein Darlehen zu erhalten, kann oft der Schlüssel zu wichtigen Vorhaben im Leben sein, wie dem Kauf eines Hauses. Doch was, wenn die Bank plötzlich den Immobilienkredit kündigt? Keine Panik! In den meisten …
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
Haftungsrisiko: Betriebsratsbegünstigung, wenn Arbeitgeber generell Betriebsratsarbeit im Home-Office zulässt
| 30.07.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …