208 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auf Rückzahlungen von Spieleinsätzen hoffen. Der Fall: Zur Entscheidung steht ein Fall von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 (GlüStV 2012) Der Fall ist übertragbar auf alle Onlineglücksspielanbieter …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Zum Verständnis ist es gut zu wissen, dass es sich beim Diebstahl um ein Eigentumsdelikt und beim Betrug um ein Vermögensdelikt handelt. Die Strafvorschriften haben somit unterschiedliche Schutzrichtungen, sie schützen also einmal das …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte er …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wegweisendes Urteil für Anleger - Unser Erfolg im Fall der UDI-Gruppe In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden ein entscheidendes Zeichen für den Anlegerschutz gesetzt. Dank der Expertise und Hartnäckigkeit unserer …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen 10 U 33/23) ist ein wegweisender Fall in Bezug auf Widerrufsmöglichkeiten von Planungsverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Fall betrifft die Haftung eines Architekten für die unzureichende Berücksichtigung von Oberflächenwasser in der Gebäudeplanung. Gemäß der Entscheidung des OLG München (nach OLG München , - Urteil vom 07.04.2020 – 28 U 3243/19 Bau; BGH, …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte infolge seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Aus diesem Grund hat er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Urteil vom 12. März 2021, Aktenzeichen V ZR 33/19, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Immobilienkaufs getroffen. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Fall betrifft den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt, bewegungs- und kommunikationsunfähig war und verschiedene gesundheitliche Probleme, einschließlich Lungenentzündungen und Gallenblasenentzündung, …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben, …