130 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsicht vor Meldepflicht und Identiätsfeststellung bei Goldkauf In der Welt der Finanzen und Investitionen ist Gold seit jeher ein Symbol für Sicherheit und Beständigkeit. Viele Anleger sehen in Gold eine zuverlässige Möglichkeit, ihr …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Meldepflichten nach AWV und AWG Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bilden das rechtliche Gerüst für den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr in Deutschland. Sie …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unerkannte strafbare Geldwäsche In der heutigen globalisierten Welt, in der Finanztransaktionen über Grenzen hinweg mit Leichtigkeit durchgeführt werden können, hat das Thema Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle eingenommen. Geldwäsche, …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Thema Geldwäsche im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ist ein bedeutendes und komplexes Feld im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Es umfasst die Praktiken, durch die illegale Erlöse aus nicht genehmigtem Glücksspiel …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In Deutschland sind Kapitaltransaktionen ins Ausland und aus dem Ausland nach Deutschland hinein nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Handels, sondern auch Gegenstand strenger gesetzlicher Regelungen. Das …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Personen, die bei einem Anbieter Glückspielverluste und Wettverluste erlitten haben, einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung und Offenlegung der entsprechenden Verluste. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Täglich werden weltweit unzählige Wetten im Internet platziert. Während viele glückspielende und wettende Personen illegales Glückspiel einem "Untergrund-Netzwerk" zuordnen und gedanklich "als nicht betroffen" von sich weisen, …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einf ührung In Deutschland hat das Thema illegales Glücksspiel in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern vor allem um ein rechtliches Problem. Viele …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Spielsucht ist ein ernstes Problem, das sowohl das Leben des Spielers als auch das seiner Familie und Freunde beeinträchtigen kann. Um dieses Problem zu bekämpfen, hat Deutschland ein spielformübergreifendes, bundesweites …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …