873 Ergebnisse für WEG
Suche wird geladen …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt eine Vielzahl von Autohäusern, Kfz-Werkstätte, EU-Reimporteure etc. schon seit Jahren wegen Verstößen gegen die Pkw EnVKV bzw. Verstößen gegen die darin enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
… verhalten. In Fällen der Fahrerflucht, die zum Beispiel von Zeugen beobachtet wurden, oder auf anderem Weg nachträglich aufgeklärt werden können, wird die Polizei Sie aufsuchen und Sie zu dem Vorfall befragen. Häufig beginnt die Befragung …
|
14.06.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… als Richtschnur dient. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Die Mietkaution sichert …
|
15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Truppendienstgericht aufgeboben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt.Im Strafverfahren hat das Amtsgericht ihn mit Urteil vom 14. August 2019 wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Januar 2023 wurde …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Führens eines Fahrzeugs mit 1,6 ‰ oder mehr und wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, an. Am 01.04.2014 wurde ihm nach Nichtvorlage der MPU das Führen …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Mangelfolgeschadens trotz Beseitigung des Mangels oft als unerheblich betrachtet. Der Weg zum Rücktritt für den geschädigten Neuwagenkäufer ist dann frei. Der Süddeutsche Rundfunk hat Rechtsanwalt Christian Steffgen als Experten …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu rechnen war, muss dies in der Bewerbung auch angegeben werden. Bewerber und ernannte Soldaten werden bereits wegen des Verdachts des Einstellungsbetrugs gekündigt oder die Einberufung wird zurückgenommen (Verwaltungsgerichtshof München …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen. Nach der seit 2022 geltenden Rechtslage berechtigt bereits ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch weitergehende Rechte wie den Rücktritt oder Minderung. Grundsätzlich ist die Nachlieferung ebenfalls möglich. Für viele Betroffene ist dies aber wegen der langen Lieferzeiten von nicht selten einem Jahr jedoch nicht attraktiv und kommt selten in Betracht.
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Impfpflicht für Soldaten wegen der Pflicht zur jederzeitigen Einsatzbereitschaft als rechtmäßig erachtet (Urteil vom 21.09.2023 -BVerwG 2 WD 5.23). Die Strafgerichte bewerten die Rechtmäßgkeit von Impfbefehlen unterschiedlich …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann von der Verhängung auch abgesehen werden, ohne dass es zwingend zu einer Erhöhung des Fahrverbots kommen muss. Die Verhängung eines Fahrverbots ist auch wegen Beharrlichkeit möglich. Bei dem Begriff "beharrlich" handelt es sich um …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man …
|
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der unsere digitalen Fußabdrücke wachsen und die Online-Privatsphäre immer wichtiger wird, hat das jüngste Urteil gegen Twitter wegen eines Datenlecks erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Das Landgericht Freiburg im Breisgau …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
|
29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
|
19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein begründeter Verdacht wegen mangelnder Eignung einer Kaufsache zu dem vertraglich vereinbarten Zweck einen Fehler darstellen kann, sofern dieser Verdacht nicht nachträglich ausgeräumt ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Fahrzeug …
|
15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… seit 2018 in einer Jugendherberge als Rezeptionist in Duisburg. Im Januar 2022 kam es gemäß Aussagen des Beschäftigten zu einem Notfall: Auf dem Weg zur Arbeit gab es Probleme mit dem Akku seines Hybridfahrzeugs. Für wenige Minuten lud …
|
15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der Kläger die bereits eingezahlten EUR 31.226,26 zuzüglich Zinsen zurück (Az.: IV ZR 40/22). Versicherer in der Kritik wegen Maßnahmen zulasten der Verbraucher Anbieter von Renten- und Lebens-Versicherungen geraten immer wieder in die Kritik …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Gemeinden kümmern sich in der Regel ausschließlich um öffentliche Wege, die nicht an die privaten Grundstücke grenzen. Für diese Wege trägt der Besitzer die Verantwortung. Allerdings hat er auch die Möglichkeit, den Mietern die Räum …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist der Insolvenz-Verwalter umgehend zur Zahlung aufzufordern. Schließlich ist dieser verantwortlich, die Verpflichtungen des Arbeitgebers zu erfüllen. Kündigung wegen Insolvenz Die Insolvenz an sich führt nicht automatisch zur Kündigung …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erneut gerät der Automobilkonzern Tesla wegen Verstößen gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Tesla mehr als 1.000 Dokumente erhielt, die sensible Daten anderer Mitarbeiter …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fall bei mindestens 1,64 Promille. Das Oberlandesgericht Frankfurt nimmt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2021 Bezug. Demnach zieht jede Straftat wegen Trunkenheit nach § 316 StGB eine Regelvermutung für …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Nun stellte sich die Frage, ob es sich bei der Nahrungsaufnahme um eine „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“ handelt. Darunter fällt zum Beispiel auch der Toilettengang. Denn dieser zählt als rein private Angelegenheit. Der Weg zwischen Toilette …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird (§ 69 des Strafgesetzbuches). Die Entziehung unterliegt, wie jede behördliche Maßnahme, strikt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 19.07.2023 durch Beschluss die Fahrerlaubnis einer durch Strafbefehl wegen …