1.418 Ergebnisse für ZPO
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18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld verhängte. Der Beklagte hatte lediglich eine notarielle Urkunde vorgelegt, die jedoch nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Bestandsverzeichnisses entsprach. Das OLG stellte fest, dass die bloße …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Nach hiesiger Einschätzung hat der BGH deshalb ausgesetzt, da er nach der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO analog gezwungen war. Allein …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… können, ob eine "Parallelsache" vorliegt, d.h. eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO dem Grunde nach in Betracht kommt.“ Gleiches bestätigt das OLG 19 W 18/24 nochmals mehr oder weniger wortgleich. Etwas anders sieht …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… unsere Mandantin als Gesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht hat die eingelegte Berufung gemäß § 522 ZPO durch Beschluss verworfen. Das OLG München führte in der Begründung wie folgt aus: (1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die im Bankrecht und im Zivilverfahrensrecht (ZPO) spezialisierte und seit 20 Jahren tätige Fachanwaltskanzlei ESER LAW wird immer öfter auch für sog. Wiedereinsetzungsanträge gemäß § 233 ZPO kontaktiert und beauftragt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Vollstreckungsunterwerfungsklausel (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Diese ermöglicht es Ihnen, bei Zahlungsverzug sofort die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Käufers zu betreiben, ohne Ihre Ansprüche zuvor gerichtlich geltend machen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… mit Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO), Geld- oder Sachleistungen, Geschwistergleichstellungsgelder, Nießbrauch, beschränkt, persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1093 BGB (Wohnrecht), Vorbehalt des Schenkungswiderrufs bzw. Rücktrittsvorbehalt. Zuwendungen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… in Internet, kann die Rechtsverletzung außergerichtlich strafbewehrt abgemahnt oder auf Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gemäß §§ 916, 935 ff. ZPO geltend gemacht werden. Es handelt sich um einen inzidenten Rechtsschutz, der in aktuellen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… herbeigeführt werden kann und der Antragsgegner sich entlasten kann. Die Zusändigkeit der Familiengerichte ergibt sich aus § 111 Nr. 6 FamFG. Wie beweise ich die Gewalt im Verfahren? Im Gewaltschutzverfahren sind die für das Zivilprozessrecht (ZPO …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Verkündungstermins erforderlich gewesen wäre. Dem daraufhin gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO hat der Einzelrichter im Urteil nicht stattgegeben und überdies ausgeführt, dass die Länge …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Berufung des AN gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Der AN habe schon nicht schlüssig vorgetragen, dass die Arbeiten, für die er eine zusätzliche Vergütung verlange, nicht vom Pauschalpreis erfasst seien. Darüber hinaus wies der Senat darauf …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… 2 Satz 4 ZPO („Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Beklagten ab Dezember 2021 nicht mehr zur Verfügung gestanden, zutreffend als verspätet nach § 296a ZPO zurückgewiesen und die Beklagte bleibt mit diesem Vortrag auch in der Berufung ausgeschlossen, § 531 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen hat die Kammer …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist zulässig und aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München sachlich und örtlich zuständig. Das Landgericht ist gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… zum Nachweis seiner Berechtigung eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung aus dem vorausgegangenen Streitverfahren oder eine gerichtliche einstweilige Verfügung gemäß §§ 916, 935 ff. ZPO vorlegen. Wird kein Widerspruch …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… kann nicht als Beweismittel im Sinne des Sachverständigenbeweises gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 411 ZPO herangezogen werden – ein Aspekt, den das Sozialgericht übersehen hat. Der fast achtmonatige Zeitraum zwischen der Untersuchung …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ZPO Verfahren, können die Erben sicherstellen, dass das Zivilgericht erneut ein Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit einholt. Eine Feststellungsklage kann übrigens auch erhoben werden, wenn bereits ein Erbschein erteilt worden …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… 916, 935 ff. ZPO bietet dem Rechtsinhaber die Möglichkeit, über die Verletzung der Markenrechte, die aktuell stattfindet, kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen und die gerichtlichen Maßnahmen der Unterlassung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… der zu besichernden Werklohnforderung zwischen den Parteien strittig war – die Höhe der Sicherheit nach § 287 Abs. 2 ZPO durch das Gericht zu schätzen sei. Diese Schätzung sei selbst dann vorzunehmen, wenn eine Partei – hier die Beklagte – im Termin …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… zur Validierung regelmäßig erst geraume Zeit nach dem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit stattfinden. Eine solche Betrachtungsweise verlangt § 286 ZPO nicht. Und im Übrigen, dies sei wiederum lediglich …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Laut Entscheidung des OLGs Rostock (Beschluss vom 30.03.2023, Az. 3 W 30/23) kann das Gericht gemäß § 148 ZPO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hat den Ordnungsmittelantrag des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist unzulässig. Dem Gläubiger fehlt die erforderliche Antragsbefugnis.“ Diese Entscheidung …