1.420 Ergebnisse für ZPO
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Vorschriften der ZPO vorgehen. Im Vollstreckungsverfahren haben Sie die Möglichkeit spezifische erbrechtliche Einreden, wie die Einrede der Dürftigkeit bzw. Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Absatz 1 BGB geltend zu machen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah die hilfsweise Geltendmachung des Differenzschadens in der Berufungsinstanz als privilegierte Klageänderung gemäß §§ 525,264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO als zulässig an. In der ersten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf Vollziehung) nicht dazu berechtigt, die Auflage zwangsweise durchzusetzen. Die Auflage sei weder nach §§ 2161, 2187 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO; Haftung des Hauptvermächtnisnehmers) noch nach § 1922 BGB (Gesamtrechtsnachfolge) auf die beklagten …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Verfahrensaussetzung analog § 148 ZPO im Raum. Das bedeutet, vergleichbare laufende Verfahren, für welche die Vorlagefragen entscheidungserheblich sein könnten, werden seitens des jeweiligen Gerichts so lange ausgesetzt, sprich ruhend gestellt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgestellter Hauptversammlungsbeschlüsse kann lediglich mittels allgemeiner Feststellungsklage i.S.d. § 256 ZPO geltend gemacht werden. Das AktG trifft u.a. Regelungen zum anfechtungsberechtigten Personenkreis (§ 245 AktG …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des pfändbaren Einkommens einbezogen. Gemäß § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zusammenzurechnen. Die Überlassung eines dienstlichen PKW zur privaten Nutzung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Möglichkeiten, sich gegen eine Inanspruchnahme und Verwertung der Grundschuld zu wehren: Vollstreckungsklage gegen die Zwangsvollstreckung: Gemäß § 767 ZPO kann der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rostock vom 13.07.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zu weisen, z.B weil er einstimmig der Auffassung sei, dass die Berufungen der Beklagen F. und K. offensichtlich keinen Erfolg haben würden. Das sind nach Ansicht von Dr. Späth …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Vereinsgebot! 3. Prozessrecht Demgegenüber kennen die jeweilen Prozessordnungen, wie die Zivilprozessodnung (ZPO), die Verwaltungsordnung (VwGO) und weitere Prozessordnungen den Begriff des „ Ruhens“, bezogen auf das Prozessverfahren. Exemplarisch …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… dieses Versäumnisses kein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Risikokalkulation eingeholt werden konnte, hat das Gericht eine freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO vorgenommen: Es hat dabei unterstellt, dass die Beweisaufnahme ergeben …
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13.11.2023
… Unpfändbare Bezüge werden in § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführt, darunter fallen unter anderem Studienbeihilfen und Erziehungsgelder. Auch Arbeitseinkommen kann beispielsweise nur abgetreten werden, soweit es die gesetzlichen …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… Musterverfahren um ein Kapitalanleger-Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, auch KapMuG-Verfahren genannt, handelt, oder um eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO bzw. mittlerweile …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
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08.11.2023
… wird, § 233 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am TT.MM.JJJJ weggefallen ist. [Einfügen, warum bzw. womit das Hindernis entfallen ist] Zur Glaubhaftmachung …
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04.01.2024
… am 10.06.2023 zugestellt worden, sodass die Einspruchsfrist am 24.06.2023 abläuft und mit diesem Schriftsatz gewahrt wird. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorläufig einzustellen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… m.w.N.). Der entsprechende Verfahrenskostenvorschussanspruch - zählt zu dem nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 ZPO - vorrangig - einzusetzenden Vermögen des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten (vgl. OLG Celle, NJOZ 2012, 896 …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… nicht oder nicht substantiiert, gelten die behaupteten Überstunden als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Zurechnung zum Arbeitgeber Neben der Darlegung von geleisteten Überstunden, muss der Arbeitnehmer auch die Anordnung oder Billigung derselben …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der §§ 935, 940 ZPO. Mit Stattgabe der Anträge würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Die Verurteilung zu einer Geldleistung durch eine Leistungsverfügung setzt deshalb eine Notlage des Arbeitnehmers voraus, die dieser bzw …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Tage ist, der registerführenden Stelle vorlegen, um die Vertretung ihrer Organe nachzuweisen, so das Insolvenzgericht. 3. Vertretung Gläubiger der Wandelanleihe können sich nach Maßgabe des § 79 ZPO vertreten lassen. Die Vertretung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist, da grundlegende Informationen fehlen. Diese Informationen besitzt in vielen Fällen aber der Beklagte. In diesem Fall empfiehlt sich die Stufenklage nach § 254 ZPO. Auf erster Stufe wird hierbei der Informationsanspruch eingeklagt, woraufhin auf zweiter …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… insbesondere der Gedanke, dass über das Recht zur Beweiswürdigung eines Gerichts (§§ 138, 286 ZPO) nicht von den Parteien entschieden werden kann. Sind Sie von einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz betroffen und fühlen sich hiervon eingeschränkt oder haben Sie Fragen zu anderen arbeitsrechtlichen Themen? Dann sprechen Sie uns gerne an!