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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Если Вы получили письмо о слушании дела (Anhörungsbogen) или повестку в полицию (polizeiliche Vorladung), возникает вопрос, как правильно реагировать на это письмо. Прежде всего следует внимательно его прочитать. Это может быть письмо о …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Jugendstrafrecht Bei Jugendlichen (14-17) und unter bestimmten Voraussetzungen auch Heranwachsenden (18-20) wird nicht das Erwachsenenstrafrecht, sondern das Jugendstrafrecht angewandt, welches im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Bekommt man einen Anhörungsbogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, wie man auf diese Post richtig reagieren sollte. Zunächst sollte das Schreiben aufmerksam durchgelesen werden. Es kann sich um einen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Suche nach einer neuen Wohnung kann heutzutage, insbesondere durch die Verbreitung digitaler Plattformen, sowohl eine erhebliche Erleichterung als auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringen. Während Online-Immobilienportale eine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs Auch eine ärztliche Behandlung kann eine Körperverletzung darstellen. Durch die Veränderung des Körpers vom Patienten macht sich ein Arzt der Körperverletzung strafbar. Durch …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Auch als Opfer einer Straftat -egal welcher - ist man zunächst immer nur Zeuge in dem jeweiligen Verfahren. Das deutsche Strafrecht stellt den Tatverdächtigen in den Mittelpunkt. Für viele Opfer ist es aber frustrierend und unbefriedigend, …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliches Werkzeug nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB „Wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden. Ihre Erwartung war, dass die Staatsanwaltschaft demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, Sie vor Gericht aussagen können und der Täter …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Insider - insbesondere auch in den Haftanstalten – wissen sofort was mit dem Begriff gemeint ist. Manche verwenden für die sogenannten „31er“ auch das Wort „snitch“. Der Begriff 31er beruht auf dem § 31 im Betäubunsgmittelgesetz. In dieser …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sowohl in strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Beratungsgesprächen erlebe ich immer wieder, dass Mandanten mir mitteilen, sie verfügten über Tonbandaufzeichnungen von Privatgesprächen; diese hätten sie heimlich und unbemerkt …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz -umgangssprachlich Obdachlose genannt- in Deutschland beträgt laut Angaben der Bundesregierung ca. 263.000, wobei man wohl diese als eher als viel zu niedrig ansehen darf. Auch Obdachlose werden …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub nach § 249 StGB Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende immer wieder. Er bildet das Grunddelikt für die Qualifikationen nach §§ 250, 251 und 252 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …