1.722 Ergebnisse
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema rund um "Die letzte Generation" (LG) und ihre mögliche Klassifizierung als "kriminelle Gruppierung" wird intensiv diskutiert. Die Frage ist vielschichtig. Die Analyse der öffentlichen Meinung verdeutlicht, dass viele Kommentatoren …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Beschuldigten Für die Erleichterung der Verbrechensaufklärung dürfen Polizisten erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen und so personenbezogene und biometrische Daten von Beschuldigten erfassen. Im § …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung. Anstelle des Urteils erlässt das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl. Der Strafbefehl steht in …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Dieser Artikel ist Teil eines dreiteiligen Beitrags, zu den anderen Artikel gelangen Sie hier: Nebenklage (1/3) – Was ist die Nebenklage? Welche Voraussetzungen gibt es? Welche Rechte habe ich als Nebenkläger? Nebenklage (2/3) – Warum …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Dieser Artikel ist Teil eines dreiteiligen Beitrags, zu den anderen Artikel gelangen Sie hier: Nebenklage (1/3) – Was ist die Nebenklage? Welche Voraussetzungen gibt es? Welche Rechte habe ich als Nebenkläger? Nebenklage (3/3) – Wer bezahlt …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Dieser Artikel ist Teil eines dreiteiligen Beitrags, zu den anderen Artikel gelangen Sie hier: Nebenklage (2/3) – Nebenklage ja oder nein? Argumente für und gegen eine Beteiligung Nebenklage (3/3) – Anwaltliche Vertretung – Muss ich als …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Einleitung: ein typischer Fall A ist zum Monatsende wie üblich knapp bei Kasse. Im Abstand von 5 Tagen begeht er zweimal Ladendiebstahl in zwei unterschiedlichen Supermärkten. Bei beiden Vorfällen wird er erwischt, woraufhin die Supermärkte …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden.
Ihre Vorstellung war, dass die Staatsanwaltschaft
demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, sie vor Gericht aussagen können und
der Täter …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In etlichen im Internet kursierenden Beiträgen wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der "notwendigen Verteidigung" anzunehmen ist bzw. ein Beschuldigter einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat ( § 140 …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Von einer Situation „Aussage gegen Aussage“ spricht man, wenn außer der Belastungsaussage des Opfer-Zeugen keine sonstigen unmittelbaren Beweismittel vorhanden sind, mittels derer der den Tatvorwurf bestreitende oder schweigende Angeklagte …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Anklageschriften ,welche nur auf einer abgefangenen Postsendung mit Drogen beruhen, nehmen gegenwärtig ständig und stark zu. Dies beruht insbesondere auf zahlreichen neu geschaffenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Raub und räuberische Erpressung Nach dem Grundtatbestand des § 249 Abs. 1 StGB, der den Raub regelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, „wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sexueller Missbrauch an Kindern Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung behandelt. Einer dieser Tatbestände ist der sexuelle Missbrauch von Kindern, der im § 176 Abs. 1 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …