308 Ergebnisse
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Catprint MEDIA GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Catprint MEDIA GmbH ist eine Agentur für Cartoons, Illustrationen & …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wie wird Stalking im Strafrecht bestraft und was gibt es für Möglichkeiten für die Betroffenen?! Die Bestrafung von Stalking im Strafrecht kann je nach Land und Jurisdiktion unterschiedlich sein. In Deutschland wird Stalking durch mehrere …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Personengesellschaftsrecht hat mit dem Inkrafttreten des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) am 1. Januar 2024 die umfangreichste Reform seit über hundert Jahren erfahren. Das Hauptziel dieser Reform besteht …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Sparers: Auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kann eine ordentliche Kündigung des Prämiensparvertrages durch die Sparkasse unzulässig sein, wenn die Vertragsurkunde eine …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Jan uar 2024 Uns liegen weitere Schreiben der BURGSCHILD Inkasso zur Überprüfung vor. Offenbar handelt es sich um eine sehr große Anzahl an Schreiben die Ende Dezember 2023 versandt worden sind. Dies auch nicht nur in Deutschland, …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Das wichtigste in Kürze: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist grundsätzlich möglich, • wenn die Immobilie an einem Sachmangel, wie bspw. Feuchtigkeitsschäden, Schädlingsbefall, elektrische Probleme, undichte Dächer oder verdeckte …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Versteckte Mängel beim Hauskauf – „Gekauft wie gesehen“? Auch, wenn Sie eine Immobilie gekauft haben und dabei die Gewährleistung ausgeschlossen haben (Umgangssprachlich:„ Gekauft, wie gesehen“) stehen Ihnen Ansprüche gegen die Verkäufer …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Andreas Wirth zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er würde im gewerblichen Umfang verkaufen. Betroffen ist ein Ebay Verkäufer, der Haushaltsgegenstände …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein Haus wurde verkauft, und später entdeckten die neuen Eigentümer Feuchtigkeitsschäden im Keller. Sie verklagten die Verkäufer, weil sie glaubten, dass diese die Schäden absichtlich verschwiegen hatten. Das Gericht musste entscheiden, ob …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte des Bundesgerichtshof-Urteils (V ZR 213/21) vom 11. November 2022, in verständlicher Form dargestellt: Wohnungseigentümer haben das Recht, Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen. Dieses Recht kann von der …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen 10 U 33/23) ist ein wegweisender Fall in Bezug auf Widerrufsmöglichkeiten von Planungsverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der digitalen Ära, die die Hotellerie erfasst hat, verändern sich die Zahlungsabläufe dramatisch. Dies geschieht im Einklang mit innovativen Technologien und den steigenden Erwartungen der Gäste. Um sicherzustellen, dass diese …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich, hier ist eine umgeschriebene Version Ihres Textes, die SEO-freundlich ist und sicherstellt, dass er von Suchmaschinen nicht als doppelter Inhalt erkannt wird, während er benutzerfreundlich und informativ bleibt: "Die …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Fall betrifft die Haftung eines Architekten für die unzureichende Berücksichtigung von Oberflächenwasser in der Gebäudeplanung. Gemäß der Entscheidung des OLG München (nach OLG München , - Urteil vom 07.04.2020 – 28 U 3243/19 Bau; BGH, …