1.156 Ergebnisse
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, womit wir schon seit einem Jahr rechnen: Die aktuelle Scoring-Praxis der Schufa ist rechtswidrig! Das Urteil ist für die Schufa ein herber Schlag, doch geht das unbeliebte Unternehmen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor nach BGH XII ZB 150/19, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b des Strafgesetzbuches (StGB)) durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Eintragung von Arbeitszeiten handelt es sich immer um ein – steuerbares Verhalten – des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer weiss also um sein Fehlverhalten und musste damit rechnen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass er in Bezug auf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Kann der ArbN infolge von Verkehrsstörungen, zB Verkehrssperrungen, Staus, Verkehrsverboten wegen Smogalarm, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen, Streiks in den Verkehrsbetrieben, die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, …
15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Die steigende Bedeutung von Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit in der Gesellschaft spiegelt sich auch in den Werbeversprechen von Unternehmen wider. Im Streben nach einem grünen Image und einer positiven Wahrnehmung nutzen viele Firmen …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Anwendung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen betrifft (Urt. v. 1. Dezember 2022, I ZR 144/21). So hat er festgestellt, dass einem …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Debitkarte, Objekt der Begierde von Betrügern! Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und andereweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wenn ein Arbeitnehmer häufig zu spät zur Arbeit erscheint und damit seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Regel nur durch eine ordentliche Kündigung lösen. Eine …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihr Konto wurde gekündigt und/oder gesperrt und Sie sind quasi über Nacht zahlungsunfähig ? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, gibt es in Deutschland doch über 100 Millionen Girokonten. Von bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit heißem Tee aus, liegt darin eine schwere Tätlichkeit, die zu erheblichen Verletzungen (insbesondere in Form von Verbrennungen) …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines eine persönliche Angelegenheit betreffenden Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte im Falle des Getrenntlebens nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ bei Betriebsräten und Gewerkschaften über das Urteil des LAG Köln vom 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22; Quelle: Beck-online.de. Zum ersten stellt das LAG Köln in seinem Urteil vom 20.01.2023 klar, dass nicht jede Teilnahme eines …