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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Werden die Arbeitszeiten von Beschäftigten mit Kindern festgelegt, müssen Arbeitgeber nach Möglichkeit auch Rücksicht auf die Kinderbetreuung nehmen. Arbeitgeber müssen andere Beschäftigte mit Kindern allerdings nicht für die ungünstigsten …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt mit Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23 folgendes klar: „Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt beschäftigten Arbeitnehmers zum …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023. SWR 3.de: „Die Vorwürfe liegen bereits …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Rechtstipp für Arbeitgeber im Arbeitsrecht: Welche Schadensersatzansprüche – im Allgemeinen - stehen Arbeitgebern im Besonderen gegen Gewerkschaften zu, wenn diese mit massiver Empörungs-PR Arbeitgeber medial kritisieren und das Risiko …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Fehlt es an einer – Vertrauenserwartung – des Drohenden ist die fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die Bedrohungen und Beschimpfungen in einem – Vier-Augen-Gespräch- erfolgt sind. So das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Ich erlebe einen Albtraum" so lautet die Schlagzeile der Neue Westfälische.de ( NW ) vom 03. September 2023. Weiter schreibt die NW.de: „Am 6. April erfährt“ der Betriebsratsvorsitzende „von der Geschäftsführung, dass sie ihm …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Auflösung des Betriebsrats ist gerechtfertigt, wenn der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit einem Vertreter des Arbeitgebers, hier Personalleiter, beharrlich verweigert; LAG Düsseldorf Urteil vom 23.06.2020, Aktenzeichen 14 TaBV 75/19. …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Auflösung eines Betriebsrates ist eine besonders einschneidende Sanktion, daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen, ob eine …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das "Arolsen Archives" mit Sitz im nordhessischen Bad Arolsen gilt als weltweit größte Sammlung von Daten zu den Opfern der Nazi-Herrschaft und Welt-Dokumentenerbe. „In einer Untersuchung konnten Mitarbeiter ihre Mobbing- Erfahrungen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Konflikt IG Metall: "Wir schützen unsere Mitglieder vor Methoden wie bei Benteler" – titelt die Neue Westfälische ( NW ) am 31. August 2023. Weiter heißt es: „Der Automobilzulieferer will dem Betriebsratsvorsitzenden in Bielefeld wegen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Schlagzeile beim NDR.de vom 22.06.2023: „Prozess: Hagenbeck muss für Transparenz bei Gehältern sorgen - Im Hamburger Tierpark Hagenbeck rumort es weiter. Im Dauerstreit mit der Geschäftsführung kann der Betriebsrat jetzt einen Erfolg …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„BetriebsratsPraxis24.de – die Adresse für Betriebsräte!“ veröffentlicht am 28.08.2023 die Schlagzeile „Konfliktintensität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steigt drastisch.“ Weiter heißt es in dem Artikel von …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Südkurier titelt am 28.08.2023 wie folgt: „Fall vor Arbeitsgericht ist abgesagt: Wird jetzt ein Betriebsrat gegründet? Zwei gekündigte Mitarbeiter konnten sich mit einem Villinger Unternehmen einigen. Was jetzt mit einer geplanten …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wer Sticker klebt, der fliegt: TESLA-CHEFS DROHEN ANGESTELLTEN MIT KÜNDIGUNG –Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall verteilten Sticker in der Tesla-Fabrik, die die Führung als Provokation verstand“, so heißt es bei Business Insider.de am …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Ein Arbeitnehmer zeichnet ein Personalgespräch auf; normalerweise dürfte das ein klarer Fall für eine fristlose Kündigung sein. Das ArbG Freiburg sieht das anders und hat in seinem Urteil v. 27.10.2022 – 2 Ca 193/22 – die fristlose …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Arbeitszeitbetrug“ ist ein Thema vor den Arbeitsgerichten in Deutschland. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 24.08.2023 mit der Schlagzeile „Bayer will Angestellte nach 20 Jahren wegen Arbeitszeitbetrug kündigen“, Artikel von Thomas …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Heutzutage ist Vorsicht im digitalen Zeitalter unerlässlich. Erst kürzlich wurden wir auf eine besonders raffinierte Phishing-Mail aufmerksam, die im Namen der Sparkasse versendet wurde. Für viele war diese auf den ersten Blick kaum von …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ dürfte dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2023 bei so manchem Arbeitnehmer auslösen, der innerhalb einer WhatsApp-Chat-Gruppe Beleidigungen gegenüber dem Vorgesetzten/Arbeitgeber ausgesprochen hat. Laut …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main lehnt eine Haftung eines Traders (Handenden) bei Fehlinvestitionen in Kryptowährungen für einen Freund ab, wenn es sich dabei um einen abgesprochenen Freundschaftsdienst handelt und dabei ohnehin erhebliche Gewinne …