233 Ergebnisse
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Was kann eigentlich passieren, wenn ich vor Gericht schweige? Nach § 261 StPO gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptverfahren frei nach …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
O bis O, also von Oktober bis Ostern, ist seit jeher die Faustformel wann es besser ist in Deutschland mit Winterreifen zu fahren. Der Grund ist ganz einfach: in diesem Zeitraum ist erfahrungsgemäß über die vergangenen Jahrzehnte damit zu …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Laut Duden bedeutet Zuhause „Wohnung, in der jemand zu Hause ist und sich wohlfühlt“ (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Zuhause ). Zu Hause fühlen wir uns sicher und geborgen. Doch es gibt Menschen, für die bedeutet zu Hause …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Statt den bekannten "Starenkästen", Blitzersäulen oder Laserpistolen können Polizeifahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät auch mittels Nachfahren erhöhte Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer feststellen. Meist werden …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
"The next big thing" in Human Design: online Gen-Diagnostik und DNA-Diagnostik für jedermann die Transformation von Medizin und Gesundheitswesen mit KI Immunsystem Technologie-Design All das wird von Epigenetik umfasst. Bio-Hacking: Kein …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …