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Rechtstipp vom 07.02.2019Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzKaum ein Logistiker, sei es als Auftraggeber oder als Logistik-Dienstleister, kommt heute ohne einen IT-Dienstleister aus: entweder wird er bei Projektbeginn beauftragt oder im laufenden Logistikbetri … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.12.2018Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzAuftraggeber und IT-Dienstleister sind sich oftmals zumindest in dem Punkt einig, dass die wesentlichen Regelungen in einem IT-Vertrag die Leistungsbeschreibung und die Vergütung sind. Alle weiteren B … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.10.2018Rechtsanwältin Stefanie Tiede (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzDer Fall Ein Logistikdienstleister hat mit viel Sorgfalt seine Haftung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechts … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.10.2018Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzFür einen Logistik-Dienstleister kann es vorteilhaft sein, einen langfristigen Logistikimmobilien-Mietvertrag abzuschließen, wenn er sich dadurch z. B. einen günstig gelegenen Standort sichert. Zuglei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.08.2018Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzViele Logistikunternehmen fragen sich nach der Einführung der DSGVO, ob sie mit ihren (Logistik-)Dienstleistern einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen müssen. Diese kann immer dann vorliegen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 14.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzBei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzDas Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde g … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.08.2018Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzGrundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.06.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMeiner Kanzlei liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Meet The Pugs GmbH, Alt-Stralau 52, 10245 Berlin vor. Geschäftsführer der Gesellschaft sind Markus Müller und Yasmina Abdelilah. Ausge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.05.2018Rechtsanwalt Dr. Welf Kienle (Kanzlei Welf Kienle) | Bahnhofplatz 7A, 56068 KoblenzDie Bestechung am Arbeitsplatz: Es beginnt mit kleinen Gefälligkeiten und kann mit einer langjährigen Freiheitsstrafe enden. Allerdings ist nicht jedes Geschenk als Bestechung strafbar. Schutz der Ver … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.04.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMeiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.04.2018Rechtsanwalt Nils Roreger (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzUnserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für die MG Premium Ltd. vor. Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung, wobei unser Mandant als … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.04.2018, aktualisiert am 19.04.2018Rechtsanwalt Nils Roreger (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzDas deutsche Sanktionssystem kennt im Wesentlichen zwei Arten der Strafe: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Von vielen Betroffenen wird eine Geldstrafe als – verglichen mit einer Freiheitsstrafe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2018Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzIndexklauseln sind mittlerweile Standard in allen Mietverträgen. Im Gewerbemietrecht und damit auch für Logistikimmobilien-Mietverträge richtet sich ihre Zulässigkeit nach dem Preisklauselgesetz (PrKG … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.04.2018Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli (Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzDer Fall Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen AGB folgende Klausel zur Haftungsbeschränkung: „Der Auftragnehmer haftet nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverle … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.03.2018Rechtsanwalt Nils Roreger (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzJe länger ein Mietverhältnis dauert, desto mehr richtet sich der Mieter die Wohnung nach seinem Geschmack ein. Zumeist steigt der Wohlfühlfaktor mit der Mietdauer; obwohl man „nur“ zur Miete wohnt, fü … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.03.2018Rechtsanwalt Nils Roreger (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzErschwinglicher Wohnraum wird seit Jahren immer knapper. Gerade in Großstädten steigen die Preise für Mietobjekte drastisch, sodass sich auch die Politik veranlasst sieht, sich mit diesem Thema zu bes … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manage … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.02.2018Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzBenötigt ein Logistikdienstleister für einen Auftrag eine neue Logistikimmobilie und verhandelt er beide Verträge (Logistik- und Mietvertrag) gleichzeitig, so sollte er sich absichern, dass er am Ende … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.02.2018Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzDer Fall Ein Auftraggeber hat bei einem Kontraktlogistiker Lagerlogistikleistungen beauftragt. Hierbei ist eine Mindestauslastung – um einen guten Preis zu erhalten – von 7.000 Paletten-Stellplätzen u … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.02.2018Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | In den Sieben Morgen 1c, 56077 KoblenzDer Fall: Im Zuge der Vertragsverhandlungen in der Kontraktlogistik einigen sich die Parteien im Bereich der Kommissionierung auf einen „Pick“-Preis in Höhe von 35 ct/Pick. So weit so klar. Der Logist … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.02.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte, Steinsdorfstr. 19, 80538 München, vor. Auftraggeber und Abmahner ist Herr Luis Tome, geschäftlich handelnd unter der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.02.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMeiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für se … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 31.01.2018, aktualisiert am 01.02.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMeiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.01.2018Rechtsanwalt Tobias Kläner (Rechtsanwaltskanzlei Kläner) | Rheinzollstr. 16, 56068 KoblenzMeiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, kurz VDAK, vor. Der VDAK wirft meiner Mandan … Weiterlesen