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10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt hebt die Wichtigkeit einer genauen Unterscheidung zwischen festen Angestelltenverhältnissen und freiberuflicher Arbeit hervor. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit als …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Gefahren bestehen, wenn Sie mit Selbständigen zusammenarbeiten? Häufig wissen Arbeitgeber nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und durchsucht die Firma, ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Sie …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Negative Folgen von Vorstrafen Verurteilungen können gerade den Verlauf des Lebens eines jungen Menschen auf negative Weise vorbestimmen. Gerade Verurteilungen wegen Betäubungsmittelstraftaten wirken sich äußerst ungünstig aus. Die Ausübung …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Längst ist die Kommunikation auf den gängigen Messanger-Diensten, wie WhatsApp, zum Alltag geworden. Dies ist nicht nur im privaten Umfeld der Fall, sondern hat sich auch in WhatsApp-Gruppen für berufliche Zwecke etabliert. Immer öfter …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Die närrische Zeit erreicht ihren Höhepunkt mit Rosenmontag und Faschingsdienstag. Alt bewährte Brauchtümer kommen in diesen Tagen ans Licht. So wird dem Chef die Krawatte am Altweiberfasching abgeschnitten oder dass ein oder andere …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Situation bei der Scheinselbständigkeit besteht darin, dass ein Erwerbstätiger vorgibt, selbständig zu sein, obwohl er aufgrund seiner Tätigkeit eigentlich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen ist. …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Mit einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem BtmG, gleich welcher Art, geht auch immer das Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG) einher. Plakativ gesprochen bedeutet das, …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Strafjuristen haben Schwierigkeiten damit, die sich aus Schwarzlohn in bestimmter Höhe ergebenden verkürzten Sozialversicherungsbeiträge – den sogenannten Beitragsschaden – zu berechnen. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben Post vom Zoll - z.B. vom Hauptzollamt Köln - wegen Betrug bzw. Leistungsbetrug bzw. Betrug erhalten? In diesem Artikel erhalten Sie einen ersten Überblick. 1. Einführung Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, sind Sie gemäß § 60 Abs. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Strafrechtliche Verurteilungen ziehen eine Reihe unerwünschter Konsequenzen nach sich. Neben der unmittelbaren Folge des Urteils (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Fahrverbot) ergeben sich für den Verurteilten weitere unangenehme Nebeneffekte. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Vorstrafen stellen ein gesellschaftliches Stigma dar. In manchen Fällen können sie gar einer Karriere im Weg stehen, ja sogar ein Berufsverbot nach sich ziehen. Besonders für Menschen, die juristische Tätigkeiten ausüben, kann eine …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Disziplinarverfahren werden eingeleitet bei innerdienstlichen oder außerdienstlichen Verstößen im Beamtenrecht. Die Ahndung reicht von kleineren Strafen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Diese ist die gravierendste Folge eines …
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24.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Bei Verstößen gegen die DSVGO sind immer auch Schadenersatzansprüche im Blickfeld zu beachten. Besonders brisant ist diese Schadenersatzpflicht im Hinblick auf den Geschäftsführer einer GmbH, da verschiedene Gerichte, so das OLG Dresden in …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …