212 Ergebnisse für Rechtspflege
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Während jedoch die Bekämpfung des Terrorismus den Rückgriff auf solche Beweismittel erforderlich machen kann, gilt das Recht auf ein faires Verfahren, aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… anderweitig kompensiert werden. Der EGMR stellt dabei fest (Abs. 344 des Urteils), dass das Recht auf ein faires Verfahren, aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten von Straftaten …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… in die Rechtspflege der Mitgliedsstaaten. Das Vollstreckungsverfahren kann zum Schutz des Schuldners aber auch ausgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen die Entscheidung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Entscheidung getroffen wurde …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) aus vielen guten Gründen nicht dazu befugt, Rechtsdienstleistungen für Kunden zu erbringen und Google-Bewertungen zu löschen . Dies ist nur Rechtsanwälten gestattet , also echten Organen der Rechtspflege …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… einer Entgeltforderung die schnelle gerichtliche Geltendmachung und Erwirkung eines vollstreckungsfähigen Titels. Hierbei wird das Bestehen der Forderung durch den zuständigen Rechtspfleger nicht tiefgehend geprüft, dass einerseits …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… den Nachlass hatten, was vom Rechtspfleger protokolliert wurde. Sie gaben an, dass möglicherweise Geld benötigt würde, um die Wohnung zu entrümpeln und zu renovieren, da ihre verstorbene Schwester starke Raucherin war. Infolgedessen ernannte …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Zwangsversteigerungstermin gliedert sich in mehrere Phasen: Bekanntmachungsteil: Zu Beginn des Termins werden die anwesenden Beteiligten informiert. Der Rechtspfleger gibt den Grundbuchinhalt, die Grundstücksnachweisungen, den Tag der ersten Beschlagnahme …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Abs. 2 S. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) liegt die funktionale Zuständigkeit beim Rechtspfleger. Die Vollstreckungsbehörde entscheidet hierbei nach pflichtgemäßem Ermessen. Was passiert bei einer Ablehnung? Wenn der Rechtspfleger den Antrag …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… zum örtlich zuständigen Amtsgericht gehen. Dort gibt es die Nachlassabteilung mit einem zuständigen Rechtspfleger. Das Testament kann offen oder verschlossen in einem Umschlag abgeliefert werden. Der Rechtspfleger prüft den Inhalt des Testaments …
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05.10.2023
… Bekanntmachungen, Bietzeit und der Verhandlung über den Zuschlag. Zunächst wird die Sache aufgerufen und durch den Rechtspfleger, der den Termin leitet, werden Feststellungen zur Sache – also zum Objekt, um das es geht – getroffen. Sodann werden …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Preis im freien Markt auf. Bei fehlender Innenbesichtigung verringert ein Sicherheitsabschlag den geschätzten Wert. Startgebot : Zu Beginn der Auktion gibt der Rechtspfleger das "Startgebot" bekannt, das oft lediglich die Versteigerungskosten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Was kann ich tun? Der erste Ansprechpartner in Fällen von Vermögensarrest und Beschlagnahme ist nach dem Gesetz der Rechtspfleger, § 31 RPflG. Da Rechtspfleger allerdings nicht ohne Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt entscheiden …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit entfällt die Erforderlichkeit einer Einwilligung generell. Des Weiteren kann das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden, wenn es gegenüber künstlerischen Interessen oder sonstigen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… den Aufgabenbereich zugewiesen hat, braucht der Betreuer nicht bei jeder Maßnahme die Genehmigung des Richters. Lediglich nachträglich, soll der Rechtspfleger die Pflichtausübung dann kontrollieren – wenn sich denn jemand beschwert …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… 1826 BGB. Das Problem: Die Auskunft wird oft nicht angefordert oder nicht durchgesetzt. Kontrolle durch das Gericht: Berufsbetreuer unterliegen während der laufenden Betreuung der Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Diese Privilegierung gilt nur für Organe der Rechtspflege. Für Lehrer hat eine solche Verurteilung, auch wenn die Mindeststrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt wird, weitreichende Konsequenzen. Mit einer Verurteilung …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Richter sind in der Regel keine Experten im Betreuungsrecht.- Sie entscheiden über die Einleitung, Bestellung und Aufhebung der rechtlichen Betreuung.- Klagen über den Betreuer interessieren Richter oft nicht. II. Rechtspfleger:- Rechtspfleger …
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15.06.2023
… In § 44a UrhG wird beispielsweise von vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen gesprochen. § 45 Urheberrechtsgesetz legt die gesetzlich erlaubten Nutzungen in der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit fest. Darin heißt es: (1 …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, Um ein faires Verfahren …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… verboten werden. Hochriskante Anwendungen, etwa in den Bereichen kritische Infrastrukturen oder Rechtspflege, müssen strengen Anforderungen genügen. Für Anwendungen mit geringem Risiko, wie etwa Chatbots, sind Transparenzpflichten vorgesehen …
… gegenüber dem Betreuungsgericht? Der rechtliche Betreuer hat im Zuge seiner Tätigkeit nicht nur Aufgaben, sondern auch einige Pflichten zu erfüllen. Gemäß § 1839 BGB ist er dazu verpflichtet, dem Rechtspfleger des zuständigen Betreuungsgerichts …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Rechtsgebiete oder schlimmstenfalls sogar der Ausschluss aus der Anwaltschaft drohen. Maßgeblicher Punkt ist hierbei, inwiefern das Fehlverhalten des Anwalt elementare berufsrelevante Faktoren eines Rechtspflegers konkret gefährdet …