504 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu hören: zu viel Macht des Bundes gegenüber den Ländern. Grundrechte und Verfassungsbeschwerde Die Grundrechte sind der Kern des Grundgesetzes. Doch was ist der Inhalt der Grundrechte. Immerhin sind es die wichtigsten Abwehrrechte gegenüber …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichten vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichte vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des Bundesgerichtshofs und der Vorinstanzen sei nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte damit, die Karlsruher Richter nahmen diese gar nicht erst zur Entscheidung an. Konkret haben die Eltern in der Praxis ein Wahlrecht, entweder …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde). Schon aus diesem Grund gehört das beigelegte Muster modifiziert. Die Beseitigungspflicht reicht nämlich weiter, als die meisten Abgemahnten (und auch einige Kollegen der Erfahrung nach) wissen …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
… gab dem Kläger recht und urteilte (Az.: 2 AZR 543/10), dass eine Wiederheirat keine Vertragspflichtverletzung vonseiten des Arztes darstellte. Daraufhin erhob das Krankenhaus Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… abgeschlossene Verfahren hinsichtlich des streitgegenständlichen Fotos ist ein weiterer Schritt, mit der Sache insgesamt abzuschließen. Abzuwarten bleibt nun noch der Ausgang des von Springer gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von knapp 400.000 Euro eingelegten Verfassungsbeschwerde.
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… zum Zeitpunkt der Kündigung abgestellt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei betont, ein Vermieter habe keinen Anspruch auf einen größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Selbst …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es keinen Gesetzgeber, der Gesetze erlässt. Durch Verfassungsbeschwerden lässt sich klären, inwieweit der Staat in unsere Rechte eingreifen kann. Und nicht selten sorgen Entscheidungen aus Karlsruhe für erhebliche politische Unruhe. Dieser Artikel …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Sorge keine rechtlichen Bedenken entgegen. Mit Beschluss vom 23.04.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht die von dem Kindesvater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Entscheidungen der Fachgerichte seien …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist wenn der Kläger in dem BGH Verfahren noch eine Verfassungsbeschwerde einlegt und gewinnt. Das ist gar nicht so abwegig, weil im Grundgesetz das Recht auf ein Gerichtsverfahren verankert ist. Und mit der Begründung des BGH …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… ist eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich, solange nicht der Weg über die Arbeitsgerichte ausgeschöpft ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Prozessrisiko besteht, solange der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht geändert hat.
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… und die europäische Grundrechtscharta. Auf diese können sich die Bürger auch direkt berufen. So kann man beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn der Staat gegen die eigenen Grundrechte verstößt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Geschäftsräumen verworfen, weil es hinreichenden Tatverdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung gegeben habe. Fazit: Verluste im Milliardenbereich – Anleger sollten Rechte prüfen lassen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Wann erhalte ich als Landwirt eine Regelaltersrente? Nach § 11 Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) soweit: 1. die Altersgrenze (67 Jahre) erreicht ist; 2. die Wartezeit von 15 Jahren …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass den zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 I i. V. m. Art. 20 III GG stattgegeben wurde. So ist der Antragsgegner vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… Instanzen recht . Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch in seinem Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Trägerin des Krankenhauses gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass dieses die Beschwerdeführerin in ihrem kirchlichen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… nicht aber für evangelische oder konfessionslose Mitarbeiter gelten und Konsequenzen haben würden. Auf die Verfassungsbeschwerde des Krankenhauses hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht …