4.992 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 Das OLG Nürnberg ist der Auffassung …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man nach meiner Auffassung jedenfalls nicht unterschreiben. Muss man allerdings auch nicht, wenn es besteht durchaus die Möglichkeit …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet sein kann – auch viele Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… bei berechtigten Abmahnungen sind die von Abmahnern vorformulierten Erklärungen nicht selten deutlich nachteilhafter gefasst als es nötig wäre. Eine übereilt abgegebene Unterlassungserklärung kann indes auch die Gefahr hoher Vertragsstrafen bergen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung und Expertise konnten wir die Abmahnungen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieser Fälle von entscheidender Bedeutung ist. Was wird in der Abmahnung gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sieht eine feste Vertragsstrafe von 6.000,00 € vor. Daneben …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für die Abmahnung hängt davon ab, wer die Abmahnung ausspricht. Erfolgt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Auf keinen Fall jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen sicher ausgeschlossen werden …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wiederholungsgefahr rechtssicher ausräumt und den Rechteinhaber klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nachtragsleistungen. Von der gesamten Rechnungssumme zog die Beklagte jedoch einen Betrag von 284.013,78 Euro ab. Dieser Abzug wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… schwieriger als es auf den ersten Blick scheint. Die Gefahr teurer Vertragsstrafen ist groß. Eine Unterlassungserklärung sollte keinesfalls abgegeben werden, bevor die Löschung nachhaltig und sicher erfolgt ist. Zudem wäre die Berechtigung …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Durchsetzung seines Umgangsrecht sei wahrscheinlich ineffektiv und unzumutbar. Aber auch dann müssen Vertragsstrafen oder vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung des Umgangsrechts immer berücksichtigen, dass dabei das Kindeswohl …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten für ein Heimspiel des Vereins gegen Eintracht Frankfurt aus der aktuellen Saison über …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… von Leistungen eine Strafanzeige angedroht. Laut den mit vorliegenden Abmahnungen aus dieser Woche sollen über nicht autorisierte Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… des Verbraucherschutzes. Es wurde festgehalten, dass die Vorfälligkeitsentschädigung den finanziellen Verlust der Bank nicht überschreiten und keine zusätzliche Vertragsstrafe für den Verbraucher darstellen darf. Fehlerhafte Berechnungen durch Banken …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… versprochene hohe Vertragsstrafe. Diese wäre dann an die DAEDALIC zu zahlen. Wir sagen Ihnen, wie man das Problem löst. Nicht Jeder muss die Unterlassung unterschreiben. Wir sagen Ihnen worauf wir für Sie achten. Spezialist & Verteidiger …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… EuroConsum eine in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung sehr intensiv und fordert eine Vertragsstrafe (siehe hier ,) Dies gilt nicht nur für die Abmahnwelle des EuroConsum im vergangenen Jahr, betreffend die Bezeichnung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Übernahme des ehemaligen Allianz-Rechenzentrums in Unterföhring gescheitert und es seien jeweils Vertragsstrafen angefallen. Die Projekte wurden bereits im Dezember 2023 aus dem Konzern ausgegliedert. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit …