4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… diese Forderungen unnötige finanzielle und betriebliche Belastungen für Sie bedeuten. ABER VORSICHT - Es besteht das Risiko Vertragsstrafen zu verwirken! Häufig werden die scheinbar niedrigen Kosten einer Abmahnung von den Betroffenen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Risiko von Vertragsstrafen und ggf. einer weiteren Abmahnung so weit wie möglich auszuschließen. Der Abgemahnte wäre zu informieren, dass- und inwieweit das Unterlassungsversprechen über den bloßen Text der Erklärung hinausgeht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können zu hohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn das beanstandete Bildmaterial nicht vollständig gelöscht wurde. IV …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bezeichnung zu erteilen und Anwaltskosten zu tragen. Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Die Bird & Bird Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ist Vorsicht geboten ! Die Unterlassungserklärungen beinhalten eine Vertragsstrafe in Höhe …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der gesetzliche Kündigungsschutz aufgrund der kurzen Betriebszugehörigkeit nicht greift. Vertragsstrafe als Risiko Manche Arbeitsverträge enthalten Klauseln zu Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Stelle nicht antritt. Diese Strafen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der kurzen Zeitabläufe und des Risikos einer Vertragsstrafe in der Praxis häufig nicht möglich ist. Ordnungsgeld von 200.000,00 € Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 21 O 123/18) hatte gegen einen sogenannten …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… einer Unterlassungserklärung birgt auch häufig die Gefahr von hohen Vertragsstrafen. Dieses Risiko besteht vor allem dann, wenn es etwa nicht gelungen ist, das fragliche Bildmaterial bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung auch tatsächlich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuwägen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen. Welche …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht hinreichend bewusst, welche Verpflichtungen mit einer solchen Erklärung einhergehen. Daher können Verstöße –welche mit einer Vertragsstrafe bedroht sind- schnell eintreten. Um weitere negative finanzielle Konsequenzen möglichst …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Vor dem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Verein aus vorher abgegebenen Unterlassungserklärungen bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen weiterhin Vertragsstrafen geltend …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Abmahnungen und drohenden Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern sind keinesfalls zu unterschätzen. So stellen sich viele tatsächliche und rechtliche Fragen, die beleuchtet werden …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… nicht selten die Gefahr von hohen Vertragsstrafen. Dies gilt etwa dann, etwa wenn das beanstandete Bildmaterial nicht restlos gelöscht wurde. Wir empfehlen gerade auch aufgrund der hohen Kostenrisiken, sich hierzu anwaltlich beraten und vertreten …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen immer häufiger auf. Aus diesem Grund …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen die Unterlassungsverpflichtung an den Verband Sozialer Wettbewerb eine Vertragsstrafe zu zahlen. Gerade bei Abmahnthemen, bei denen Fehler ausgeschlossen werden können, wie z.B. bei Grundpreisen, besteht die Gefahr, dass gegen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein Weiterveräußerungsverbot auf, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Reichweite der Bindung zu beschränken und die Erklärung auch einhaltbar zu gestalten. Sobald das Versprechen -auch als bspw. Fax- bei der Gegenseite eingeht, kann diese bei zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehenden Verstößen Vertragsstrafe(n …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 10.000,00 € vor. Anwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 € unter dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr zzgl …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Bedarfs- oder Verbrauchsausweis) oder das Baujahr der immobilie. Die Abmahnung sollten ernst genommen werden. Die Abgabe einer Unterlassugnserklärung - wie in der Abmahnung gefordert- solltze gut überlegt sein, da bei Verstößen Vertragsstrafen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verbreitung vertraulicher Informationen zu verhindern. Dies ist besonders wichtig, wenn die Offenlegung der Informationen weiteren Schaden verursachen könnte. Vertragsstrafen: Manche NDAs enthalten Klauseln, die für den Fall eines Verstoßes …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen, die …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe. Soweit EuroConsum e.V. den Verstoß gegen …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… und möglichen Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern ist nicht zu unterschätzen. So stellen sich viele tatsächliche und rechtliche Fragen, die beleuchtet werden müssten. Dies betrifft nicht nur …