56.196 Ergebnisse
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“, Stellung genommen. Aus der …
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05.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Maris
Ab dem 13.06.2014 gibt es eine neue Musterwiderrufsbelehrung! Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen! Internethändler sollten sich daher frühzeitig vorbereiten. Speziell für den Fernabsatz und Internethandel kommen neben der neuen …
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05.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die MBB Clean Energy AG hat am heutigen 5. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Globalurkunde der Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) unwirksam sei. Zu diesem Ergebnis seien zwei unabhängige Rechtsgutachten gekommen. Weiter wurde mitgeteilt, …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung aus München erhalten? Man wirft Ihnen das illegale Anbieten des Filmes „Inside Wikileaks“ in einer Internettauschbörse vor? Vermutlich hat tatsächlich jemand den Film über Ihren Anschluss angeboten. …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Urteil des BGH vom 8. Januar 2014 – BearShare, Az.: I ZR 169/12 liegt nun im Volltext vor. Eine ausführliche Besprechung folgt in Kürze, vorab jedoch die Leitsätze des Gerichts: a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Welche Gründe berechtigen zur Abberufung des Geschäftsführers? Die Bestellung zum Geschäftsführer ist grundsätzlich jederzeit widerruflich. Eines besonderen Grundes bedarf die Abberufung eines Geschäftsführers daher nicht. Der …
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04.06.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl: Die …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsene Haushaltsangehörige und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings der TV-Serien „Crisis“ und „Friends with Better Lives“. Bereits für das einmalige Anbieten einer Folge fordern Sie € 519,50 bzw. € 469,50 …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 6. Mai 2014 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht folgende Pressemitteilung Nr. 22/14: „Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub" "Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bekommt jeder gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Die rechtliche Grundlage für eine Abfindung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt sein oder sich auch aus einem Abfindungsangebot des …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
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04.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
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03.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das Amtsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung, die eine Vermieterin gegenüber ihrem rauchenden Mieter ausgesprochen hat, wirksam ist. Fragen und Antworten zu dem Urteil mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner von der …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine Haftung des Anschlussinhabers besteht jedenfalls dann nicht, wenn es für den oder die Inhaber des Internetanschlusses keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing von dem Familienangehörigen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten. Die Punkte nach dem neuen Recht Die Punktezahl bei Verkehrsverstößen richtet sich nach der Schwere der Tat: …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken seit kurzem Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Rio 2 – Dschungelfieber“ und anderer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Lesen Sie hier, was …
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03.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ähnlich wie Schiffsbeteiligungen bieten Beteiligungen an (geschlossenen) Containerfonds hohes Renditepotenzial bei hohem Risiko. Teilweise können Anleger durch hohe Renditen erzielt werden. Dennoch gilt die Investition als risikoreich. Als …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Klaus Zotter
Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit soll …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Gefordert werden die Abgabe einer …