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Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
Wie kann eine Vertragspartei bei einer notariellen Beurkundung vollmachtlos vertreten werden?
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
Betriebssport: Was gilt bezüglich Arbeitszeit, Versicherungsschutz und Steuern?
anwalt.de-Ratgeber
Betriebssport: Was gilt bezüglich Arbeitszeit, Versicherungsschutz und Steuern?
| 05.01.2024
Sport ist für viele ein willkommener Ausgleich zum Arbeitsalltag. Neben der individuellen Gesundheitsförderung stärkt Betriebssport auch Motivation, Loyalität und Teamgeist. Das haben zahlreiche Arbeitgeber erkannt und machen ihren …
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht 2024
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht 2024
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Vania Griessl
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht im Jahr 2024 Neues Jahr, neue Regelungen. Wir informieren Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Entwicklungen kompakt zusammengefasst. Mindestlohn Der …
Widerrufsrecht Werkvertrag
Widerrufsrecht Werkvertrag
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Schließt ein Verbraucher einen Werkvertrag mit einem Handwerker außerhalb der Geschäftsräume, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Den Widerruf hat er 14 Tage nach Abschluss des Vertrags zu erklären, wenn er bei Vertragsabschluss …
BGH: Kündigung des Prämiensparvertrages kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein.
BGH: Kündigung des Prämiensparvertrages kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein.
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Sparers: Auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kann eine ordentliche Kündigung des Prämiensparvertrages durch die Sparkasse unzulässig sein, wenn die Vertragsurkunde eine …
Starboard Capital – Warnung der FINMA
Starboard Capital – Warnung der FINMA
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform starboardcapitalsa.com sollen Anleger u. a. Anlagen in Kryptwährungen vornehmen können. Auf der Webseite wird ausgeführt, dass Starboard Capital SA im operativen Geschäft war, sich jedoch später im Jahr …
CryptoGo365 – Vorsicht
CryptoGo365 – Vorsicht
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform CryptoGo365 wird unter der Domain cryptogo365.com u. a. der Handel mit Differenzkontrakten angeboten. Dieser sog. CFD-Handel ist mit hohen Risiken behaftet. Anlegern wird abgeraten über die vorgenannte …
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.62 Allensbach-West Richtung KN? Sanktionen vermeiden!
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.62 Allensbach-West Richtung KN? Sanktionen vermeiden!
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamts Konstanz an der B33 kurz vor Allensbach ist oft Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen Streckenabschnitt …
Generalstreik am Horizont: Historische Perspektiven und aktuelle Rechtslage in Deutschland"
Generalstreik am Horizont: Historische Perspektiven und aktuelle Rechtslage in Deutschland"
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Idee eines Generalstreiks hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine zentrale Rolle gespielt und symbolisiert den kollektiven Ausdruck von Unzufriedenheit und Forderungen der Arbeitnehmer. Am 8. Januar 2024 planen verschiedene …
Kaufvertrag über ein Wohnmobil
Kaufvertrag über ein Wohnmobil
05.01.2024 von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Lieferzeitvereinbarung Der Kauf eines Wohnmobils ist für den einen Vertragspartner sein tägliches Geschäft – für den anderen stellt eine solche Anschaffung die Realisierung eines langen Traums dar. Es stehen also professionelle …
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
Einbürgerung - Antrag wird nicht bearbeitet - Behörde reagiert nicht. Was tun?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Was tun, wenn Ihr Einbürgerungsantrag auf Eis liegt? 1. Einführung: Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und warten schon seit Monaten auf eine Reaktion der Behörden? Diese Situation ist für viele Antragsteller in Deutschland leider …
Aufhebungsvertrag – die sieben wichtigsten Praxistipps für Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag – die sieben wichtigsten Praxistipps für Arbeitnehmer
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Personalgespräch überrascht der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter mit einem Aufhebungsvertrag, drängt ihn zur Unterschrift. Hier muss der …
Achtung Betrug: Pritchards Lawyers Ltd. London und die verlorenen Kryptos
Achtung Betrug: Pritchards Lawyers Ltd. London und die verlorenen Kryptos
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
So funktioniert der Betrug von Pritchards Ltd. London Die Fake-Kanzlei Pritchards Ltd. London hat in den letzten Monaten zahlreiche Opfer betrogen. Die Betrüger gaben sich als seriöse Anwaltskanzlei aus und lockten ihre Opfer mit …
Landesgericht Meiningen urteilt: Rückerstattung von rund 8.000 Euro Verlust aus Online-Sportwetten
Landesgericht Meiningen urteilt: Rückerstattung von rund 8.000 Euro Verlust aus Online-Sportwetten
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wegweisendes Urteil: LG Meiningen stärkt Rechte der Sportwetten-Spieler Das LG Meiningen hat in einem bahnbrechenden Urteil vom 11.12.2023 entschieden, dass Betway Limited einem Spieler seine Verluste von rund 8.000 Euro vollständig …
Gefahr bei möglicher CoNet-Insolvenz: Ratenzahler aufgepasst – so sichern Sie sich und Ihr Geld!
Gefahr bei möglicher CoNet-Insolvenz: Ratenzahler aufgepasst – so sichern Sie sich und Ihr Geld!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Sie haben Genossenschaftsanteile bei der CoNet Verbrauchergenossenschaft erworben und stehen vor der Herausforderung, noch Tausende von Euro in Raten begleichen zu müssen? Von ihrem verdienten und verteuerten Geld? Meine Meinung als …
Eingetretener Todesfall: Welche Schritte sind zu veranlassen? Eine Checkliste und Anleitung für ein konkretes Vorgehen.
Eingetretener Todesfall: Welche Schritte sind zu veranlassen? Eine Checkliste und Anleitung für ein konkretes Vorgehen.
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Checkliste und Anleitung für den Todesfall Der Verlust eines geliebten Menschen ist eine der emotionalsten und herausforderndsten Erfahrungen im Leben. Inmitten der Trauer und des Schmerzes müssen die Hinterbliebenen jedoch auch eine Reihe …
Revolution im Betäubungsmittelstrafrecht: Die neuen Strafen des Cannabisgesetzes (CanG)
Revolution im Betäubungsmittelstrafrecht: Die neuen Strafen des Cannabisgesetzes (CanG)
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Im Betäubungsmittelstrafrecht steht eine bedeutende Änderung bevor: Die anstehende Legalisierung von Cannabis und die damit einhergehende Entschärfung vieler Straftatbestände. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das neue Cannabisgesetz …
Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit gemäß § 12 StAG
Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit gemäß § 12 StAG
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
Debeka Bausparkasse nimmt Kündigung zurück - Bausparer können sich wehren
Debeka Bausparkasse nimmt Kündigung zurück - Bausparer können sich wehren
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren gegen kündigende Bausparkassen hat die Debeka Bausparkasse AG nach anwaltlicher Aufforderung die erklärte Kündigung wieder zurückgenommen. Die Bausparkasse hatte zur …
Erneut: Anfragen zu Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
Erneut: Anfragen zu Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zuletzt haben sich wieder mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen eines angeblichen Vertragsschlusses in einem vorangegangenen Telefonat erhalten haben. Die Fälle ähneln den Fällen anderer …
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
Ihr Recht auf Reisekosten-Erstattung: Professionelle Hilfe bei schulischen Projektreisen
04.01.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
EvoCrypto: Stopp, Anlagebetrug! Unseriös! FCA & CBR warnen!
EvoCrypto: Stopp, Anlagebetrug! Unseriös! FCA & CBR warnen!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Schon mal von EvoCrypto gehört? Unter den Internetadressen evocrypto.io und evocrypto.net bietet diese Plattform vermeintliche Krypto-Finanzanlagen an, die auf den ersten Blick verlockend und seriös wirken. Unsere hiesige Bewertung zielt …
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
Erstattung einer Vermittlungsprovision nach Kündigung durch Arbeitnehmer?
04.01.2024 von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …