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08.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EuroMedi – European Medical Directory is currently sending out deceptive order forms in order to fool self-employed and business professionals working in the healthcare industry. The form bears the heading "EuroMedi – European Medical …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Volkswagen AG verschickt aktuell durch die Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Wir vertreten seit 2012 viele Mandanten, die eine Abmahnung von der Volkswagen AG oder den Rechtsnwälte Lubberger …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Segways, elektrisch angetriebene Einpersonen-Transportmittel, bekommt man mittlerweile immer öfter zu Gesicht. Zahlreiche Veranstalter bieten Erlebnistouren, Weintouren oder auch Stadtführungen mit Segways an. Was aber sind die Folgen, wenn …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Erneut hat sich der BGH in einer Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 19.10.2016, Az.: 7 K 407/16) mit der Frage befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für die BVB Merchandising GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen aktuell für die Stockfood GmbH (Sitz in Tumblingerstr. 32, 80337 München) urheberrechtliche Abmahnungen im Bereich der unlizenzierten Verwendung professioneller …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Verschiedenste Branchen des Onlinehandels auf ebay.de werden aktuell wieder durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck abgemahnt. Der Vorwurf Vorgeworfen wird eine unzulässige …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Der Kindesunterhalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet, die vom …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften fürchten rund 54.000 Anleger um ihr Geld. Bis zum 14. September konnten sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Wer diese Frist verpasst hat, kann die Anmeldung der Forderungen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… wirft Norbert Röttgen (ehemaliger Bundesumweltminister, CDU) der großen Koalition zu Recht in einem anderen Zusammenhang vor. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Dieselskandal und die daraus für den Verbraucher resultierenden Probleme …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Die Horrorvorstellung: Sie sind angeklagt. Sie sitzen auf der Anklagebank. Im Verhandlungssaal sitzen Zuschauer, deren Blicke sich auf Sie richten. Zu allem Überfluss kommt noch ein Zeitungsreporter mit Kamera in den Saal gehetzt, der über …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Schon früher trieb die Gewerbeauskunft-Zentrale ihr Unwesen. Diese verschickte Anschreiben, die aufgrund ihrer Aufmachung bei den Empfängern den Eindruck erwecken sollten, dass diese für ein amtliches Verzeichnis Daten ergänzen bzw. …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote für Diesel könnte es demnächst auch in Berlin geben. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 9. Oktober 2018 eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hat bereits mehrere Städte verklagt, da der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (Az.: 11 O 1741/18 UWG) einer Rechtsanwältin den Betrieb einer nicht-datenschutzkonformen Website untersagt. Diese hatte statt einer ausführlichen und eigenständigen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eine Scheidung von Eheleuten durch das zuständige Familienrecht bereits vor Ablauf eines so bezeichneten Trennungsjahres ist nach § 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Befragungen durch die Polizei kann man viele Fehler machen, die man später bitter bereut. Um dies zu vermeiden, gilt es einiges zu beachten. Beschuldigte, die eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, stellen mir häufig folgende …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Abgasskandal: Was soll ich jetzt machen? Diese Frage treibt die meisten Dieselfahrer seit geraumer Zeit um. Dabei haben sich die Optionen durch das neue Konzept der Bundesregierung noch einmal erweitert. Bisher hatte der Verbraucher die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind keine „Götter in Weiß“: Sie machen durchaus Fehler, die ihren Patienten teuer zu stehen kommen können. Deshalb gibt es medizinische Standards, die sogenannten Regeln der ärztlichen Kunst. Verletzt der Arzt seine …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn ein Inhaber eines Internetanschlusses eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhält, ist das nicht wirklich erfreulich und kann mitunter sehr belastend werden. Streit in der Familie ist oft eine Folge einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das OLG Saarbrücken hat 2018 entschieden: Im Sorgerechtsverfahren ist ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören. Das Unterbleiben begründet einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der auf Antrag die …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Gleichgestellten Arbeitnehmern kommt grundsätzlich der gleiche Schutz wie schwerbehinderten Beschäftigten zugute. Insbesondere genießen sie den besonderen Kündigungsschutz gem. § 68 Abs. 3 SGB IX. Antragsverfahren Der Gleichstellungsantrag …