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Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig?
Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift gültig?
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
Keine Negativzinsen für Sparer  - Erstes Urteil zur Unwirksamkeit von Negativzinsklauseln
Keine Negativzinsen für Sparer - Erstes Urteil zur Unwirksamkeit von Negativzinsklauseln
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 26.01.2018 ( Az. 4 O 187/17 ) einen Preisaushang der Volksbank Reutlingen für unwirksam erklärt, mit welchem die Bank für verschiedene Einlagengeschäfte eine Negativverzinsung zwischen 0,1 – 0,5 % …
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
OS-Plattform der EU-Kommission Internethändler kennen es: Seit dem 9. Januar 2016 sind sie, wie jeder Anbieter, der im Internet Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gesetzlich dazu verpflichtet, auf die …
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
| 07.02.2018 von LSS - Rechtsanwälte
Kreis der Beteiligten größer als erwartet Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten …
Irrwitzige Heizkosten – Vermieter müssen nicht nur die ordentliche Abrechnung nachweisen
Irrwitzige Heizkosten – Vermieter müssen nicht nur die ordentliche Abrechnung nachweisen
| 08.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen Mietern eine aus sich heraus verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Mieter können zur Überprüfung zudem Abrechnungsnachweise verlangen. Solange der Vermieter eine Einsicht verweigert, müssen Mieter keine Nachzahlung …
Fortbildungskosten
Fortbildungskosten
| 07.02.2018 von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …
Automatischer Informationsaustausch (AIA) und Selbstanzeige
Automatischer Informationsaustausch (AIA) und Selbstanzeige
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Der erste automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten hat zum 30.09.2017 zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Die international abgestimmte Regelung soll dafür …
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht
| 07.02.2018 von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld I erhalten Krankengeld durch die Krankenkasse, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Begriff der …
Lebensmittel online: Was ist zu beachten?
Lebensmittel online: Was ist zu beachten?
| 07.02.2018 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer vorverpackte Lebensmittel online anbietet muss eine enorme Menge an Angaben machen, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen. Wer als Verbraucher alle Pflichtangaben lesen will, muss ein bisschen Zeit mitbringen, bevor er in seinem …
Datenskandal bei der Fidor Bank AG – Welche Ansprüche haben die Geschädigten?
Datenskandal bei der Fidor Bank AG – Welche Ansprüche haben die Geschädigten?
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Fidor Bank – Banking mit Freunden. So der plakative Werbeslogan der Münchener Direktbank Fidor Bank AG. Eine kühne Aussage eines Finanzdienstleisters, denn bei Geld, so weiß der Volksmund, hört die Freundschaft auf. Dass es auch mit der …
Aschermittwoch für den Führerschein?
Aschermittwoch für den Führerschein?
| 07.02.2018 von steuerwerk PartG mbB
Über 18.000 Verletzte und ca. 285 Tote im Jahr aufgrund von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln am Steuer – zurecht sind die Strafen drastisch. Für Fahranfänger gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille). Bei einem Verstoß drohen …
Prämiensparen der Sparkassen - unzulässige Zinsklauseln
Prämiensparen der Sparkassen - unzulässige Zinsklauseln
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Prämiensparverträge zahlreicher Sparkassen enthalten oftmals unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH können Sparkassen-Kunden eine Neuberechnung ihrer Zinsen und eine Nachzahlung verlangen. Betroffene …
Gekündigt – Was nun?
Gekündigt – Was nun?
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
Kündigung wegen sexueller Belästigung
Kündigung wegen sexueller Belästigung
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …
Minderjähriger ohne Fahrschein – Kein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zulässig!
Minderjähriger ohne Fahrschein – Kein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zulässig!
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
Schutz vor Internetveröffentlichungen – auch vor inländischen Gerichten
Schutz vor Internetveröffentlichungen – auch vor inländischen Gerichten
| 07.02.2018 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie würden Sie vorgehen, wenn Sie im Internet etwas über sich erfahren, was Sie dort nicht sehen wollen? Mit dem Seitenbetreiber reden – gute Idee! Will dieser ehrverletzende Aussagen, unwahre Behauptungen und ähnliche Inhalte jedoch …
Dunkirk: Abmahnung durch Waldorf Frommer
Dunkirk: Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Dunkirk ist ein Antikriegsfilm von Christopher Nolan. Der Film kam im Juli 2017 in die deutschsprachigen Kinos. Dunkirk erzählt von der Operation Dynamo , der bis dahin größten militärischen Rettungsaktion während der Schlacht von …
Strafbarkeit SOKA Bau vs. Nichtabführen von Beiträgen
Strafbarkeit SOKA Bau vs. Nichtabführen von Beiträgen
| 07.02.2018 von Kanzlei Gargula & Pietsch
Immer wieder die SOKA Bau – nachdem das BAG reihenweise die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge gekippt hatte, stellt sich in zahlreichen anhängigen Strafverfahren hinsichtlich des Unterlassens von Meldungen zur SOKA Bau und der …
Jobwechsel zur Konkurrenz verboten: Was ist eine Karenzentschädigung?
Jobwechsel zur Konkurrenz verboten: Was ist eine Karenzentschädigung?
| 07.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, wollen Beschäftigte oft nahtlos zur Konkurrenz wechseln. Arbeitgeber versuchen das mit Wettbewerbsverboten und Karenzentschädigungen zu verhindern. Bleibt die Zahlung allerdings aus, kann das Wettbewerbsverbot …
Hat ein Kind einen rechtlichen Anspruch auf Taschengeld?
Hat ein Kind einen rechtlichen Anspruch auf Taschengeld?
| 07.02.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
Skandale und Vertuschung doch die VW-Aktien steigen
Skandale und Vertuschung doch die VW-Aktien steigen
| 07.02.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Manipulation der Autoindustrie Bei den Dieselmotoren mit der EURO 5- und der EURO 6-Abgasnorm des VW-Konzerns sind nachweislich Manipulationen an der Software vorgenommen worden. Die sogenannte Abschaltvorrichtung erkennt, wenn das …
Widerrufsrecht eines Autokäufers im Hinblick auf einen Darlehensvertrags
Widerrufsrecht eines Autokäufers im Hinblick auf einen Darlehensvertrags
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Urteil vom 05.12.2017 hat das Landgericht Berlin (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Käufer eines VW Touran Darlehen und Kaufvertrag wirksam widerrufen konnte. Die Bank muss ihm die gezahlten Raten zurückzahlen und das Auto …
Untersuchungshaft: Folgen für den Inhaftierten
Untersuchungshaft: Folgen für den Inhaftierten
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Die Folgen für den Inhaftierten aus der Untersuchungshaft sind für ihn aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr wichtiges Thema. In vielen Fällen ist es doch so, dass der Betroffene unvorhersehbar aus seinem Alltag gerissen wird. Er hat daher …
Abmahnung von Leszek W. und Rechtsanwalt Andre R. Rump – Link zur OS-Plattform
Abmahnung von Leszek W. und Rechtsanwalt Andre R. Rump – Link zur OS-Plattform
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Aktuell mahnt Rechtanwalt Andre R. Rump namens des Herrn Leszek W. einen eBay-Händler ab, der den sogenannten OS-Link nicht in klickbarer Form auf seinen Angeboten …