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Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener?
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener?
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
AG Elmshorn zur Handybenutzung: Allein das Halten des Handys in der Hand stellt keinen Verstoß dar
AG Elmshorn zur Handybenutzung: Allein das Halten des Handys in der Hand stellt keinen Verstoß dar
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
Abfindung – steht mir doch zu, oder?
Abfindung – steht mir doch zu, oder?
| 07.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien Im Rahmen von Erbfolgegestaltungen stellen Immobilien zukünftige Erblasser vor Herausforderungen. Der Wert von Immobilien ist konstant hoch - meist sind die Objekte jedoch nicht …
Gesellschafterdarlehen (in der Krise) - steuerrechtliche Aspekte
Gesellschafterdarlehen (in der Krise) - steuerrechtliche Aspekte
| 15.02.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Insbesondere in der finanzielle Krise- coronabedingt oder nicht pandemiebedingt- stellt sich regelmäßig für …
Bewertung von Umlaufvermögen
Bewertung von Umlaufvermögen
| 27.04.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Bewertung von Vorratsvermögen stellt insbesondere im Lichte der Corona-Krise eine bilanzielle Herausforderung dar. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick. 1. Inventur Gemäß § 240 I S.1 HGB hat ein Kaufmann am Schluss des …
Das Transparenzregister - vom Papiertiger zum Bürokratiemonster
Das Transparenzregister - vom Papiertiger zum Bürokratiemonster
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Zum 01.10.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Was zunächst harmlos begann, entpuppt sich nun als wahres Bürokratiemonster. Dabei ist das Gesetzeswerk ohnehin bereits so unübersichtlich wie das Transparenzregister selbst. Nun die …
Die Erwachsenen Adoption- probates Mittel der Reduzierung eines Pflichtteils bzw. der Erbschaftsteuerersparnis?
Die Erwachsenen Adoption- probates Mittel der Reduzierung eines Pflichtteils bzw. der Erbschaftsteuerersparnis?
| 30.03.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff Im Hinblick auf die geringen erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge für entfernte Verwandte bzw. nicht Verwandte …
Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen Teil II
Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen Teil II
| 02.09.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Teil II: die GmbH – Einzelfälle von Rechtsanwältin Tanja Friedrich Neben den im ersten Teil des Artikels zu Teilnahmerechten in GmbH-Gesellschafterversammlungen erwähnten teilnahmeberechtigten Personen gibt es eine Vielzahl von …
Markenrechtstreit zwischen Pächter und Verpächter: Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals
Markenrechtstreit zwischen Pächter und Verpächter: Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals
| 10.01.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …
Streit ums Arbeitszeugnis – Zeugnisdatum im qualifizierten Endarbeitszeugnis
Streit ums Arbeitszeugnis – Zeugnisdatum im qualifizierten Endarbeitszeugnis
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Wie verhalte ich mich richtig?
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
RA Breddermann und (Alt-) Forderungssache Mick Haig Productions USA - 1131,80 EUR!
RA Breddermann und (Alt-) Forderungssache Mick Haig Productions USA - 1131,80 EUR!
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.04.2019 (IV ZR 124/18) Teil 2
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.04.2019 (IV ZR 124/18) Teil 2
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 1 Im ersten Teil wurden die Ausführung des Gerichtes zusammengefasst. Im Folgenden wird der weitere Hintergrund zu der BGH-Entscheidung sowie zu dem OLG Celle Urteil erläutert: Wie sieht die Grundkonstellation aus? Wann kann also eine …
Argentinische Staatsanleihen – neues Rückkaufangebot für deutsche Anleiheninhaber
Argentinische Staatsanleihen – neues Rückkaufangebot für deutsche Anleiheninhaber
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Argentinien hat ganz aktuell seit 20.9.2016 ein Rückzahlungsangebot für die weitaus größte Anleihegläubiger-Gruppe in Deutschland unterbreitet, nämlich für solche Anleiheinhaber, die in Deutschland ein Zahlungsurteil gegen Argentinien …
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
Verwirkung im Elternunterhalt – heute schon Beweise sichern!
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
Steuerliche Entlastung für Alleinerziehende möglich!
Steuerliche Entlastung für Alleinerziehende möglich!
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
Bessere Beweislage bei Autokauf
Bessere Beweislage bei Autokauf
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
Surfen am Arbeitsplatz
Surfen am Arbeitsplatz
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer neuen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überprüfung von Browserverläufen gegeben. In dem Fall war es dem Angestellten verboten, während der Arbeitszeit das Internet für private …
Gemeinsames Testament – Schwierigkeiten beim Widerruf
Gemeinsames Testament – Schwierigkeiten beim Widerruf
| 20.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Oft errichten Ehegatten ein gemeinsames Testament , in dem sie gemeinschaftlich über ihr Vermögen verfügen und Anordnungen für die Zeit nach ihrem Ableben treffen. Dieses Testament hat die Besonderheit, dass es die Ehegatten gegenseitig …
Das Recht zu schweigen
Das Recht zu schweigen
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
Beleidigung....der unangenehme Tatbestand oder "da ist mir nur etwas rausgerutscht"..
Beleidigung....der unangenehme Tatbestand oder "da ist mir nur etwas rausgerutscht"..
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
Autoposing - Was droht? Hilfe vom Fachanwalt!
Autoposing - Was droht? Hilfe vom Fachanwalt!
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen wird vorgeworfen bei der Benutzung des Autos unnötigen Lärm verursacht zu haben oder unnötig inner hin- und hergefahren zu sein? Dann sollten Sie folgendes beachten: Was …
Goldenstate Investment BV: BaFin untersagt Geschäft! Anleger sollten handeln!
Goldenstate Investment BV: BaFin untersagt Geschäft! Anleger sollten handeln!
| 22.09.2019 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …