11.193 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… des Angebotes, "jede Tatsache, die sich auf ihn oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar bezieht und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von April 2017 bis Mai 2020 verloren. Das Verfahren am LG Berlin wurde von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing geführt (Az. 5 O 230/22). Der Anbieter hatte öffentlich und in deutscher Sprache verschiedene digitale Wett …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der Internetseite der Beklagten getätigt hat, in Anspruch. „Die Beklagte, ein in Malta ansässiges Unternehmen, war Anbieterin der Internetseite unter der Domain sunmaker.de, auf der sie öffentliche …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Der internationale Kaufvertrag unterliegt den Vorschriften des internationalen privaten und des internationalen öffentlichen Rechts. Die Gestaltungspraxis ruht auf den Regelwerken des UN- Rechts, des Rechts der internationalen …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… dass in den Urteilsgründen Widersprüche sind, lückenhafte Feststellungen des Urteils, der fehlerhafte Ausschluss der Öffentlichkeit, die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages, der die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und finanzielle Informationen von ahnungslosen Empfängern zu stehlen. Die Täter nutzen dabei die Autorität und das Vertrauen, das die Öffentlichkeit in staatliche Institutionen setzt, um ihre betrügerischen Absichten zu verschleiern …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verlangen: Erbe, Miterbe, derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, bei öffentlichem Interesse auch die zuständige Behörde. Die Einrichtung einer Auflage …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Der Sachverhalt betraf das Nationale Zentrum für öffentliche Gesundheit in Litauen, das im Zusammenhang mit der Entwicklung einer App zur Erfassung und Überwachung der Daten der dem Covid-19-Virus ausgesetzten Personen eine Geldbuße …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im öffentlichen Dienst, Beamte und andere Berufsträger betroffen. Wir beraten Sie auch bereits bei einem Erstgespräch bzw. nach Akteneinsicht zu dieser Problematik. Nach wie vor besteht die hohe Strafandrohung und damit das unbedingte Erfordernis …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… dass der Geschlechtsverkehr durchaus dem Willen der Geschädigten entsprach. Worte des Bedauerns oder der Reue wurden keine gesprochen. Der Prozess erstreckte sich über eineinhalb Jahre und wurde vor der Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Dies geht aus einer Veröffentlichung der BaFin hervor. Hintergrund In Deutschland ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Vermögensanlagen nur öffentlich angeboten werden dürfen, wenn die BaFin …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… welche weiteren Schritte sinnvoll sein könnten. 6. Öffentlichkeit suchen: In einigen Fällen kann es hilfreich sein, die Öffentlichkeit zu suchen, beispielsweise durch Posts in sozialen Medien oder Kontaktaufnahme mit lokalen Medien …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und aktuelle Fotos, preisgeben. Als die betroffene Person drohte, den möglichen Betrug öffentlich zu machen , verfiel der Telegram-Kanal in Schweigen (siehe: Telegram Betrugsmasche ). Angesichts dieser Ereignisse ist die Person zutiefst …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Gerechtigkeitsfragen bis hin zu Umweltthemen. Dieser geplante Generalstreik könnte eine bedeutende Mobilisierung der Zivilgesellschaft darstellen und die öffentliche Debatte über drängende gesellschaftliche Fragen intensivieren. Die Rechtslage für Streiks …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Cannabis in der eigenen Wohnung und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum legal sein wird. Bei Überschreitung dieser Mengen drohen Bußgelder, während erst der Besitz von über 60 Gramm als Straftat gewertet wird. Dabei beziehen sich alle Mengen …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… befindet. Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass: - der Erwerb der Immobilie keine Gefahr für die Verteidigung, die staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, - keine gesundheits …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich die öffentliche BaFin Warnmeldung zum fake Freedom Investment (freedominvestment.de und freedominvestment.us) genau durch. Aus Spaß veröffentlicht die deutsche Finanzaufsicht solche Mitteilungen nicht! Speichern Sie alle Mails, Chatnachrichten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
… dem öffentlichen Testament. Die eigen- und fremdhändigen Testamente sind die gängigsten Formen. Grundsätzlich unkompliziert ist das eigenhändige Testament. Dieses muss vom Erblasser selbst eigenhändig niedergeschrieben und von ihm (eindeutig zuordenbar …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… stattgefunden hat. Der Erlass eines Strafbefehls hat den Vorteil, die Gerichte zu entlasten und die Kosten einer Hauptverhandlung zu sparen. Außerdem kann das Verfahren schnell und ohne großes öffentliches Aufsehen erledigt werden. Dies wiederum …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… ist gleichzeitig eine öffentliche Zugänglichmachung. Die Verwendung von fremden Fotos im Internet stellt somit eine Urheberrechtsverletzung dar, sofern im Vorfeld keine geeignete Lizenz erworben wurde. Wenn man ein Bild im Internet verwenden möchte …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Diese Seiten dienen dem Zweck, Einzelpersonen oder Gruppen zu beleidigen oder zu diffamieren. Dieses Phänomen tritt nicht mehr ausschließlich bei öffentlichen Personen, sondern aufgrund der enormen Reichweite des Internets und sozialer Netzwerke …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Das StaRUG eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, selbstständig und meist nicht öffentlich mit ausgewählten Gläubigern zu restrukturieren. Dieser Rahmen bietet umfassende Gestaltungsmöglichkeiten, geht jedoch mit spezifischen …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… der Strafbefehl seine Eigenschaft als aufschiebend bedingtes Straferkenntnis. Es tritt keine Rechtskraft nach Ablauf der zwei Wochen ein. Nach einem wirksamen Einspruch wird ein Termin für eine (öffentliche) Hauptverhandlung bestimmt. Um Abschätzen …