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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Eine Teilungsversteigerung ist eine Form der gerichtlichen Zwangsversteigerung, die zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft eingeleitet wird. Sie kommt ins Spiel, wenn Miteigentümer, wie zum Beispiel Erbengemeinschaften …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und bringt einige wesentliche Änderungen mit sich, die es frühzeitig zu beachten gilt. 1. Einführung eines Gesellschaftsregisters Eine …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit des Steuererlasses Der Erlass von Steuern ist eine Möglichkeit, die das deutsche Steuerrecht bietet, um in bestimmten Fällen die Steuerlast eines Steuerpflichtigen zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Der …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21) hat der BGH eine grundlegende Argumentationsrichtung für die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit illegalem …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Stremio ist als der Nachfolger von Popcorn Time bekannt. Doch wer sich die Software installiert und in Deutschland nutzt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und wird höchst wahrscheinlich irgendwann eine Abmahnung kassieren. Warum das so …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Verkauf eines Unternehmens ist ein komplexer Vorgang, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte berührt. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer können sich bei der Übertragung eines Geschäftsbetriebs im Ganzen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung zum Thema Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist ein rechtliches Thema, das in der Vergangenheit zu Diskussionen und unterschiedlichen Auffassungen geführt hat. Insbesondere war ein Punkt, welche Anforderungen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Telekom Deutschland: Massiver Stellenabbau trotz wachsender Gewinne "Wir müssen effizienter werden und unsere Strukturen überprüfen." (Telekom-Chef Timotheus Höttges bei der Präsentation der jüngsten Quartalszahlen im August) Mehr als 1.650 …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Übernahme eines Handelsgeschäfts durch Erbschaft kann sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen. Die Erben übernehmen nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Sie rücken …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Landgericht (LG) Dresden hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 10 O 2570/20) einem Spielteilnehmer und Wettenden eine Rückzahlung seiner Wetteinsätze in Höhe von rund EUR 8.000,00 zugesprochen, …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Hintergrund sind Brände und Probleme von Stromspeicheranlagen der …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Spielsucht ist ein ernstes Problem, das sowohl das Leben des Spielers als auch das seiner Familie und Freunde beeinträchtigen kann. Um dieses Problem zu bekämpfen, hat Deutschland ein spielformübergreifendes, bundesweites …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Firma eines Kaufmanns Die Firma ist gemäß § 17 I HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt . Sie dient der Identifizierung des Unternehmens und ist wichtig für den …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gründung und Führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten beinhaltet. Ein solcher Aspekt ist das sogenannte "Hin- und Herzahlen", das in § …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zugrunde liegender Sachverhalt des Urteils Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 20.09.2022 (Az. 18 U 538/22) zugunsten eines Glückspielers entschieden der im Zeitraum von 2018 bis 2020 rund EUR 18.000,00 bei …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) ist ein komplexer Prozess, der in mehreren Schritten abläuft. In diesem Blogartikel werden wir die verschiedenen Auflösungsgründe und den Ablauf der Auflösung gemäß den §§ …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …