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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht München II verdeutlicht die langwierigen Verfahren, die nach ärztlichen Behandlungsfehlern entstehen können. In diesem Fall musste ein Patient volle zwölf Jahre warten, bis ihm Schadenersatz …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 16.10.2023 vor Angeboten von Hot Capital Stox. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Londoner Betreiber auf der Website hotcapitalstox.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Hier zur …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Brechen Sie sofort den Kontakt mit Echoin Fund (echoin.fund) ab. Wenn Ihr Geld dort vermeintlich investiert worden ist, ist jetzt Alarmstufe Rot angesagt. Denn die österreichische Finanzaufsicht hat eine Warnmeldung veröffentlicht. Meinen …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab? Kurz: Ziel des BEM ist die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach Krankheit. Gesetzlich geregelt ist das BEM seit 2004 im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf Tasty Group Works (tastygroupworks.com) herein. Es könnte ein übler Betrug sein. Aktuell warnt die BaFin vor dieser Plattform. Ich bin als Anwalt auf diese Fälle spezialisiert und kann Ihnen sagen, dass meinen …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Herrn K. aus Hilden wegen einer unverlangten Werbe-E-Mail zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Zwickau hat sich verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal positioniert und die Anbieterin Red Rhino Limited zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt. Die Leistungen des Klägers erfolgten demnach ohne …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht daran …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
2-Faktorauthentifizierung beim Online Banking Ein Kunde der Postbank führte bei dieser ein Girokonto und nahm in diesem Zusammenhang auch an dem Online-Banking Verfahren teil. Als er plötzlich feststellen mußte, daß von seinem Konto durch …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthaltsG Voraussetzungen Sie haben sich zum Stichtag des 31.10. 2022 seit fünf (5) Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten und sind …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Eine Grundschuld ist ein Grundpfandrecht, das als Sicherheit für ein Darlehen dient, typischerweise für eine Immobilienfinanzierung. Sie wird im Grundbuch eingetragen und bleibt dort bestehen, auch wenn das Darlehen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Betriebsausgaben sind ein zentraler Aspekt der Unternehmensführung und Steuerplanung. Sie sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind und den Gewinn mindern, wodurch Steuern gespart werden können. Je weniger …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Pinneberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie den drohenden Punkt oder ein Fahrverbot hinnehmen, lohnt sich die Überprüfung des Vorgangs …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass der Arbeitnehmer seinen Job selbst mit stärkstem Kündigungsschutz verlieren kann, wenn er das …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nutzung eines Anschluss-ICEs bei Verspätung? Seit dem 15. August 2023 gibt es eine neue Regelung in Bezug auf das 49-Euro-Ticket: Bei Zugausfällen oder Verspätungen besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, kostenfrei auf einen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit gewinnen fragwürdige Online-Coachings immer mehr an Bedeutung. Die von den Mentoren als Online-Finanzakademien bezeichneten Trainings versprechen den Teilnehmern im Rahmen von Coaching- und Mentoring-Programmen, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Erwerb eines Grundstücks erfolgt in der Regel durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass ein "Immobilien Share Deal" kein direkter Kauf des Grundstücks ist, sondern der Kauf von Anteilen an …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger und Kunden in Angst. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und steigende Zinsen. Im Zusammenspiel sind diese Faktoren geeignet Projektentwicklungsunternehmen und …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der MO Streetwear GmbH vorgelegt, die bei dem Abmahnadressaten die Verwendung des Kennzeichens „Felipa“ rügt. Die MO Streetwear GmbH ist Inhaberin verschiedener markenrechtlich …