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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Während der Elternzeit (maximal drei Jahre) hat der Arbeitnehmer mindestens einen Anspruch auf Teilfreistellung . Ziel ist es, so Familie und Beruf besser zu organisieren. Die Ansprüche der Eltern bezüglich Elternzeit regelt das …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 StGB (Strafgesetzbuch) Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit der Bedrohung zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Im Falle einer Unternehmenskrise ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einen Insolvenzantrag zu stellen. In diesem Rechtsrat wird ein kurzer Überblick über die Bedingungen für einen …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Bauliche Änderungen an Bestandsgebäuden sind nicht unüblich... Je älter ein Gebäude ist, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht mehr ursprünglich genehmigten Originalzustand vorhanden ist. Gleich ob notwendige …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir mehrfach eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „Miele“ aufgrund eines Reimportes aus dem Europäischen Wirtschaftsraums zur …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Abmahnung Ramona Thalkofer Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel hat im Auftrag von Frau Ramona Thalkofer am 22.06.2023 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Frau Thalkofer bietet als Händlerin unter anderem auf der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 30.06.2023 – Sparkassenkunden sind aktuell mit einem erhöhten Betrugsrisiko ausgesetzt. Mit Meldung vom 29.06.2023 warnte die Sparkassenfinanzgruppe vor dem Erhalt von Phishing-Mails. Unter dem Vorwand, der Umstellung auf …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zum Wochenabschluss erhielten wir erneut einen dreisten Phishing-Versuch, diesmal im Namen der Bundespolizei und Europol . In der E-Mail wird behauptet, dass ein Haftbefehl wegen schwerwiegender Straftaten ausgestellt wurde, die angeblich …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf im Auftrag der Firma Mixcover GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Fotos im Internet …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Transgourmet Holding AG aus der Schweiz sowie der FrischeParadies GmbH & Co. KG aus Frankfurt am Main zur Überprüfung vor. Vertreten werden die Unternehmen von den KLEINER Rechtsanwälten aus …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aufpassen im Kryptobereich. Denn die Plattform Kryptohandler (kryptohandler.com) scheint mir suspekt. Erfahrungen von Anlegerinnen und Anlegern liegen mir vor. Es sieht nach Betrug aus. Die Auszahlung wird verwehrt. Kein gutes Zeichen - …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor den Plattformen bit-trex.vip und bit-trex.biz muss ich warnen. Denn in meiner Kanzlei wurden erschütternde Erfahrungen geschildert. Die Auszahlung? Pustekuchen. Es könnte sich um einen Betrug handeln, der es in sich hat. Keinesfalls …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
So präsentiert sich die offizielle Urkunde zum Kaufvertrag, die den Immobilienverkauf oder -verkauf in der Türkei dokumentiert und am Grundbuchamt unterschrieben wird. In der Türkei erfolgt der endgültige Erwerb einer Immobilie am …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich habe Bedenken, ob mein SUB-Unternehmer wirklich selbständig ist. Mein Steuerberater hat geraten, ein Statusverfahren …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte am 29.06.2023 vor der Handelsplattform arielsystem.pro. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen über seine Website arielsystem.pro ohne Erlaubnis Finanz- und …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …