624 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… eine Normenkontrollvorlage eines Amtsgerichts anhängig, das die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr in diesem von dem Amtsgericht verhandelten Fall für verfassungswidrig hält wegen Verstoßes gegen das Schuldprinzip / Übermaßverbot. Viele Verfahren …
23.05.2024
… Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man nicht anfechten und die übrigen Staatsorgane sind an sie gebunden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch dazu befugt, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Dabei muss …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… 1 GG in Fällen möglich, in denen das Gericht eine entscheidungserhebliche Norm - im vorliegenden Fall also das Besoldungsgesetz - für verfassungswidrig hält. Damit setzt das Gericht nach hiesiger Auffassung ein eindeutiges Signal zugunsten …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit der von uns immer wieder beklagten Löschung maßgeblicher Mess-Daten durch den Hersteller des Messgeräts etwas zu erreichen. Wir sehen darin unverändert eine verfassungswidrige Beweisvereitelung. Leider hat …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes gemäß § 12 Abs. 3 BewG geltend. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Es sah keine Verletzung der Rechte des Klägers und erlaubte die Revision. Das Gericht entschied …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in geringer Menge unter Strafe stellt, wird als verfassungswidrig betrachtet, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt: Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit): Diese Norm schützt alle Formen menschlichen Handelns …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Strafsenats kontroverse Diskussionen ausgelöst. Dem BGH wird u.a. vorgeworfen hier verfassungswidrig entschieden zu haben, da sich die rechtsprechende Gewalt über den Willen des Gesetzgebers hinweggesetzt habe. Auch werden dem BGH symstematische …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… in StraFo, Heft 4, April 2024, S. 150). Im Fokus der Betrachtung stehen Inhalte, die in der Regel die Tatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB) und der Volksverhetzung …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt) entspreche "zugleich der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft"; die Grundrechte des Grundgesetzes würden so in den Zusammenhang internationaler …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… festlegte. Das katalanische Gesetz, das diesen Index einführte, wurde allerdings vom spanischen Verfassungsgericht größtenteils für verfassungswidrig erklärt, da dieses Gesetz staatliche Kompetenzen überschritten hatte. Wozu dient dieser Index …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Die als verfassungswidrig eingestufte Regelung bleibt bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2025, in Kraft. Diese Übergangsfrist soll es leiblichen Vätern ermöglichen, ihre Rechte basierend auf der aktuellen Rechtslage weiterhin …
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater Verantwortung für das Kind übernehmen darf …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter: neues OGH Urteil vom 14.2.24, 9 ObA 38/23p: OGH stellt Antrag an den VfGH § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben: Mit großer Spannung warten viele Gastronomen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… für die Zeit ab 2014 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung mit Wirkung ab 2019 den tatsächlichen Gegebenheiten der im Zeitpunkt der Entscheidung bereits seit Jahren anhaltenden „Null-Zins-Phase …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtsverhandlungen und Pressefreiheit Das „Verbot ist verfassungswidrig“ schreibt Semsrott in dem Artikel von August 2023 und führt näher aus, dass im Hinblick auf die freie Berichterstattung der Presse und die Europäische Menschenrechtskonvention …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und dies für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023, Az.: 1 BvR 52/23). Der Beschuldigte ist beamteter Lehrer und ihm wurde eine Beleidigung vorgeworfen. Sein Verteidiger gab im Ermittlungsverfahren eine Erklärung ab …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… von langjährig Versicherten sei. Dieses Ziel werde erreicht. Die blose Zielerreichung verhindert aber nicht zwangsläufig die Verfassungswidrigkeit. Auch wenn den Grundrentenberechtigten bei Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten ein Einkommen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sich auf dem Handy Dateien mit kritischen Symbolen, wie z.B. Hakenkreuzen oder dem Hitlergruß und kann ggf. noch ein Verbreiten nachgewiesen werden, steht der Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt des Landes Baden-Württemberg (Verwaltung, Gesetzgebung, Urteil). Dauer und Erfolgsaussichten einer Landesverfassungsbeschwerde Wie die Verfassungsbeschwerde steht auch die erfolgreiche …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verbot der Verrechnung von Verlusten bei Termingeschäften: Bald hinfällig?! Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 5. Dezember 2023 einen wichtigen Beschluss gefasst (Az. 1-V-1674/23), der die steuerliche Behandlung von Termingeschäften …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein entsprechendes Handeln noch haben kann. Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich eine Person des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verfassungswidrige Bestreben abgewehrt werden sollen, der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft , Kunst , Forschung oder Lehre dienen oder Teil der Berichterstattung über zeitgeschichtliche Geschehen oder ähnlichen Zwecken …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… auch überlange und verfassungswidrige Verfahrensdauern. Das stärkt das Vertrauen in die Kapitalmärkte. Dazu muss eine Änderung des Anlegerverhaltens zum Regelungsziel des Gesetzgebungsverfahrens werden.“ Weitere Überlegungen finden …