666 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nach dem Tod seines Vaters, geltend. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das OLG Hamm kippte das Urteil im Berufungsverfahren. Der Pflichtteilsanspruch …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Vorinstanzen: Während das Amtsgericht die Klage auf Erstattung der Kosten der Ersatzbeförderung (je 227,27 Euro) und eine Ausgleichszahlung (je 400 Euro) abgewiesen hat, hat das Landgericht im Berufungsverfahren den Klägern die Kosten …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist auch noch eine Kirche zu sehen. Sie fühlte sich benachteiligt und forderte, den Stein wieder zu entfernen. Das Amtsgericht Leipzig gab ihr zunächst recht. Das Berufungsverfahren: Gerechtigkeit für den Stein Doch die Beklagte …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Unternehmens daher die Hotels ab, die mit Abbildungen von Räumen mit den Fototapeten für ihr Hotel im Internet warben. Sowohl das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz als auch das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren verneinten …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und auch das Landgericht Köln bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Die bloße Enttäuschung über die Leistung des Hochzeitsfotografen reicht demnach nicht aus, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Das Gericht betonte …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren den Rückzahlungsanspruch des Spielers. Zur Begründung führte das OLG Karlsruhe aus, dass im Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 die Beklagte gegen das Totalverbot von Online-Glücksspielen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen müsse. Das OLG Brandenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese Entscheidung. Dies begründete es damit, dass die Bank eine falsche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dargestellt habe. So habe …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im vorangegangenen Berufungsverfahren mit der Vielzahl von Abmahnverfahren begründet, die der IDO im Sande verlaufen ließ, obwohl die Betroffenen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten (insgesamt mehr als 5.000 Abmahnverfahren über …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Im Berufungsverfahren vor dem OLG Nürnberg zeigte sich jedoch erneut, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 Wirkung zeigt. „Der BGH hatte entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Einsatz eigener Körperkraft, fortbewegen möchte. Auch hier hat die Krankenkasse gegen das Urteil Berufung erhoben, über das Ergebnis des Berufungsverfahrens werden wir berichten (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2024, Az.: S 45 KR 578 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dürfte, spätestens nach seiner Veröffentlichung, nicht unerhebliche Auswirkungen auf laufende Verfahren haben. Das betrifft sowohl die Verfahren der ersten Instanz als auch anhängige Berufungsverfahren. Ob eine Übertragung der Gedanken des BGH …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… im Wesentlichen damit, dass der Ansatz negativer Wiederanlagerenditen unzulässig ist. So hat etwa das OLG Hamm den Hinweis in einem Berufungsverfahren erteilt, dass der Ansatz von negativen Wiederanlagezinsen unter Berücksichtigung aktueller …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… oder dem Anwalt mitgeteilt. Falls der Fremde von keinem Anwalt vertreten wird, wird dem Fremde Ausländer selbst oder der rechtliche Vertreter über das Ergebnis der Entscheidung, Berufungsverfahren und deren Dauern informiert. Eine Berufung gegen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsanwalt Cocron. Das LG Kempten gab der Klage in erster Instanz statt. Die Entscheidung des OLG München im Berufungsverfahren steht noch aus. Rechtsanwalt Cocron geht aber davon aus, dass das OLG das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird. Dafür …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… 4 U 1885/20). Dies gilt aber nicht für das Berufungsverfahren. Hier wäre es unzulässig, einem Patienten zu erlauben, ohne detaillierte Begründung seine persönliche Ansicht über medizinische Kausalzusammenhänge gegen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist nicht rechtskräftig, das Berufungsverfahren läuft. Haben Sie allgemeine Fragen oder einen konkreten Fall, zögern Sie nicht uns anzurufen! Service SFW Baumeister & Partner: telefonische Soforthilfe kostenfreie Ersteinschätzung bundesweite Vertretung Wir freuen uns auf Ihren Anruf!
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07.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Im Berufungsverfahren traf das OLG eine verbraucherfreundliche Entscheidung. Es urteilte, dass die Bank mit den Meldungen an die Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen und dem Kunden erhebliche Nachteile in Bezug auf seine Bonität …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Landessozialgericht muss im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens die notwendigen Feststellungen treffen, insbesondere zur Frage, ob die Beeinträchtigung des Klägers einem GdB von mindestens 80 entspricht und somit die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG erfüllt sind.
29.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Als erfahrene Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bin ich Ihre zuverlässige Partnerin bei der Vertretung von Arbeitgebern im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht. Was ist im Berufungsverfahren zu beachten? Im Gegensatz …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Praxis falle nicht darunter. Vermieterin hat Anspruch auf vollständige Mietzahlung Das Landgericht Kleve wies die Klage der Vermieterin ab. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf hatte die Vermieterin mit ihrer Klage Erfolg …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… gemeint habe. Das Landgericht gab in erster Instanz der Klägerin recht. Sie habe aufgrund des Vermächtnisses gegen die Erben einen Anspruch auf die Zahlung von rund 64.000 Euro. Das OLG Oldenburg änderte das Urteil im Berufungsverfahren ab …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
… sowie Schmerzensgeld. Erstinstanzlich (LG Gießen, Urt. v. 02.03.23, Az.: 5 O 526/20) wurde der Klage stattgegeben, wobei der Fußgängerin ein Mitverschulden von rund 50 % angelastet wurde. Das Mitverschulden wurde im Berufungsverfahren …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hatte dem Kläger bereits in erster Instanz Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Das OLG Frankfurt hat dieses Urteil im Berufungsverfahren weitgehend bestätigt. Audi habe die Darstellung des Klägers …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… das Berufungsverfahren auf der Grundlage von §§ 3, 9 ZPO orientiere sich für das Umstufungsbegehren an dem Unterschiedsbetrag zwischen der Prämie in dem Herkunftstarif und der Prämie in dem Zieltarif. Denn wirtschaftlich sei das Klägerinteresse …