412 Ergebnisse für Beihilfe
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden. Daneben können sich Arbeitgeber nach § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar machen …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… entscheidet nun die Ausländerbehörde. Ferner wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts gegen den 22-jährigen Mann aus Libyen sowie ein weiteres Strafverfahren wegen der Beihilfe zur illegalen Beschäftigung gegen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Schadensersatzansprüche zu. Für die Internetplattform ist des Weiteren zumindest der Tatbestand der Beihilfe erfüllt, da sie durch die Gestaltung der Vertragsformulierung Beihilfe geleistet hat. Dabei ist ihr zumindest Fahrlässigkeit …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… von einer korrekten Prüfung der Antragsvoraussetzungen ab. Sollten Ihnen im Nachhinein Unstimmigkeiten auffallen oder das Thema Unternehmensverbund erst später in den Fokus geraten, ist es dringend erforderlich, sofort zu handeln. Warten Sie nicht bis zur Schlussabrechnung. Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und Nutzer Kurze Zusammenfassung: Anbieter von IPTV und Cardsharing machen sich gegebenenfalls wegen (gewerbsmäßigen) Computerbetrugs nach § 263 StGB , der Beihilfe zum Ausspähen von Daten nach § 202a StGB , der g ewerbsmäßigen unerlaubten …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… die zuständige Steuerbehörde über die Absicht, die staatliche Beihilfe in Anspruch zu nehmen, unterrichten und die betreffende Investition mindestens 5 Jahre lang in der Region behalten (3 Jahre lang im Falle der kleinen und mittleren …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ungewöhnliche "Einmischung". Auch der Jurist Schumer (Juris Doctor Harvard Law School) möchte seine beeindruckende Biografie sicherlich nicht mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord beeinträchtigen. Schon im Interesse …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). Ist der sogenannten doppelte Gehilfenvorsatz nachweisbar, ist auch an eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Rechnungsempfängers zu denken. Ähnlich formuliert wie die o. a. Norm …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… 28/09 . Inhaltlich haben wir die Klage darauf gestützt, dass die polnische Bank gemäß §§ 826, 830 Absatz (2) BGB wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer vorsätzlich sittenwidrigen Tat hafte. Die Bank hatte nach unserer Auffassung unter …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die sich auf diese Angebote einlassen und Gelder über ihr eigenes Konto weiterleiten, setzen sich erheblichen rechtlichen Risiken aus. Betroffene könnten wegen Beihilfe zur Geldwäsche oder wegen des Betreibens unerlaubter …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird. Die Anstiftung zur Tat ist davon umfasst sowie die Beihilfe durch eine Unterstützungshandlung oder rein psychischen Beistand . Darüber hinaus, wenn ein Amtsträger die Körperverletzung nicht selbst begeht, sondern durch einen anderen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… verpflichtet. Zivilpersonen können sich aber auch im Zusammenhang mit Fahnenflucht strafbar machen, allerdings „nur“ in Gestalt der Anstiftung zur Fahnenflucht oder der Beihilfe zur Fahnenflucht. Zivilpersonen können also Anstifter bzw. Gehilfe …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie mit einem Rechtsanwalt, falls Sie für Dritte finanzielle Transaktionen vorgenommen haben. Sie könnten sich der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar gemacht haben. Dies betrifft sowohl Banküberweisungen, als auch Kryptowährungen. Brechen Sie den Kontakt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieses oder jenes zu tun. Strafrechtlich ist das nicht immer die beste Entschuldigung, aber es macht sehr wohl einen Unterschied, ob Sie „Beihilfe“ geleistet haben, oder Haupttäter sind. Es gibt Auswege: In einigen Fällen haben …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Haftungsbescheid nach § 71 AO Der Haftungsbescheid nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ist ein zentrales Thema im deutschen Steuerrecht, das für viele Betroffene sowohl komplex als auch beunruhigend sein kann. Dieses rechtliche Instrument …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… sind, Israel begehe Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord in Gaza und ihre Regierung leiste Beihilfe hierzu und sie sich hieran nicht beteiligen wollen? Ist ein Beamter der Meinung, dass eine ihm erteilte Weisung die Begehung einer Straftat …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… Es kann sich nämlich um strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung handeln, wenn der Berater erkennt, das der Mandant sich strafbar macht und der Berater durch seine Tätigkeit dabei hilft. Der Berater kann dann als Haftungsschuldner durch das Finanzamt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wer es unterlässt, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden, kann sich der Beihilfe zur Geldwäsche strafbar machen. Die Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen umfassen. § 43 GWG - Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… Pflegeversicherung erhält. Ebenso im Falle der Beihilfe. Anders liegt der Fall, wenn die Pflegeperson im Rahmen eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses für den Pflegebedürftigen tätig ist. Dann würde es sich bei der Einnahme von Pflegegeld um …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wurde der Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung in vier Fällen für schuldig befunden, ein Präzedenzfall in der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre. Johannemanns Rolle bestand in der Beratung der Maple Bank bezüglich der Cum-Ex …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Beamten fast immer leicht möglich ist. Sodann gibt es keine Beihilfe mehr vom Steuerzahler für die Bundesbeamten/-innen und deren Familie. Damit müssen die entlassenen Bundesbeamte/-innen sich und ihre Familie sofort bei ihrem privaten Beihilfe …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eines Kindes durch die Vornahme an sexuellen Handlungen an dem Kind in Betracht sowie des „Bestimmenden“ wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Vornahme sexueller Handlung an dem Kind. Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung wegen sexuellen …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
… Personen mit Beihilfeberechtigung erhalten im Bedarfsfall entsprechende Unterstützung durch die Beihilfe. Die Leistungen für die häusliche Pflege steigen ebenfalls Auch das Pflegegeld und die ambulanten Pflegesachleistungen zur Finanzierung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Für ihre Beihilfe zum Betrug müssen sie nun für vier bzw. fünf Jahre hinter Gitter. Eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängte das Gericht zudem wegen Geldwäsche gegen einen Rechtsanwalt aus München. Die Haftstrafen mögen …