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25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
BGH stärkt die Rechte des Anschlussinhabers Nach wie vor kommt es häufig zu Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Sofern der abgemahnte Anschlussinhaber die Forderungen aus der Abmahnung nicht erfüllt, beschreiten die Rechteinhaber …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Neben dem Besitz von kinderpornografischen Schriften ist selbstverständlich auch das Verbreiten und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit solcher Schriften strafbar. Meistens handelt es sich um Fälle, in denen der Angeklagte auf einer …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Der …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie nicht vor. …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Ohne einen gesetzlich bestimmten Sachgrund kann eine Befristung nur bis zu maximal 2 Jahre erfolgen und …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitgeber sind oft an einer Befristung von Arbeitsverträgen interessiert; die Befristung ist jedoch gesetzlich nur eingeschränkt zulässig. Bis zu 2 Jahren kann grundsätzlich ohne sachlichen Grund befristet werden. Befristungen über 2 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ich hatte an dieser Stelle am 17.11.2014 einen Rechtstipp verfasst und auf ein Urteil des Niedersächsischen LAG verwiesen. Seinerzeit hatte das LAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem – nach Ausspruch eine Arbeitgeberkündigung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können befristet werden. Neben Spezialregelungen (z. B. WissZVG) ist die Befristung vor allem in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Bei Vorliegen bestimmter Sachgründe (die gerichtlich überprüfbar sind) …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine exhibitionistische Handlung begeht und dadurch andere belästigt (§ 183 StGB). Die Strafandrohung klingt nicht sehr schwerwiegend, meinen Sie? Das stimmt, aber …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – was nun? – Ruhe bewahren! Bewahren Sie einen kühlen Kopf! Nur eine wirksame Kündigung beendet Ihren Arbeitsvertrag! Nicht jede Kündigung ist wirksam und gegen unwirksame Kündigungen sollten Sie sich …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages. Dieses müssen Sie leicht anpassen! Beachten Sie dazu bitte auch die wichtigen Hinweise zur Verwendung der Vorlage. Übergabe-Zeuge oder Einwurf-Zeuge oder …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Nicht nur im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben hat das Coronavirus seine Auswirkungen. Sind Sie infiziert oder wurde eine Quarantäne angeordnet, so könnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie zur Folge haben. Nach dem …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt. …