328 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… als unzulässig angesehen. Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass das Erbscheinsverfahren kein Streitverfahren sei und die Zivilprozessordnung nicht entsprechend anwendbar sei. VIII. Die Beteiligte zu 2) wurde als Miterbin abgelehnt …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… den Nachlass sowie die Durchsetzung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen. Die rechtliche Grundlage für die Stufenklage findet sich in § 254 der Zivilprozessordnung. Die Vorgehensweise umfasst die Aufforderung zur Auskunftserteilung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zivilprozessordnung) besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Anders ausgedrückt, muss …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Dieser Wechsel wurde gemäß § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) und in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FamFG als zulässig erachtet. Die Zustimmung des Antragsgegners (Kindesvater) war aufgrund der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… vornehmen. Gegenstand der Erbschaft nach dem Erblasser ist dann nur der Teil des Vermögens, über den das Gericht gemäß § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Paragraphen 42, 43, 44, 276 Abs. 1, 2, sowie § 331 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im vorliegenden Fall hatte der Bauherr K nach der Kündigung des Bauvertrags den Bauunternehmer, einen Schuldbeitretenden und den Bürgen (B …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der sachlichen Zuständigkeit ist es entscheidend, die örtliche Zuständigkeit zu klären, wie in den §§ 12-40 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Hierbei verwendet die ZPO den Begriff "Gerichtsstand" anstelle von "örtlicher Zuständigkeit", was jedoch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 829 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt die Pfändung von Forderungen, einschließlich Bankguthaben. Bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss die Bank das Konto sperren. 5. Verstoß gegen die AGB der Bank Gesetzliche …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Das Gericht versucht gemäß Art. 10 der polnischen Zivilprozessordnung, eine gütliche Einigung zu erzielen, insbesondere indem es den Parteien die Mediation vorschlägt. Wann sollte ein Vergleich abgeschlossen werden? Ein Vergleich …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Grenzen, um die finanzielle Stabilität der Arbeitnehmer zu schützen. In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Lohnpfändung. Gemäß § 850c ZPO darf der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens bestimmte Höchstgrenzen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… ich für die Scheidung in die Ukraine reisen? Nein, wir führen das Verfahren mit einer Vollmacht in Vertretung . Wie lange dauert eine Scheidung in der Ukraine? Ein Verhandlungstermin muss gemäß ukrainischer Zivilprozessordnung innerhalb von 30 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Grundlage für das Mahnverfahren und den Vollstreckungsbescheid findet sich in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO). Was ist das Problem? Das Mahnverfahren nach § 688 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglichst dem Gläubiger …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihren Sachvortrag Der Sachvortrag bei Gericht ist nicht alles. Genauso wichtig ist die Art und Weise, wie der Sachvortrag bei Gericht vorzubringen ist. Geht es um Unterhaltsrecht, sind die Zivilprozessordnung und das Familienverfahrensgesetz …
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12.01.2024
… Computer die Rechnung zugleich auch mit dem Zusatz Lieferschein versehen wird. Der Lieferschein gilt als Urkunde, § 416 Zivilprozessordnung (ZPO). Ist ein Lieferschein vom Empfänger unterschrieben, so stellt die unterzeichnete Empfangsquittung …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht gepfändet werden dürfen, da sie als notwendig für ein angemessenes Leben oder für die berufliche Tätigkeit des Schuldners angesehen werden. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regeltwelche Gegenstände unpfändbar sind. Insoweit ist insbesondere § 811 …
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) nutzen. Aus der bisherigen Empfehlung für entsprechende Personen, Vereinigungen und Organisationen wird damit eine Pflicht, die sich in § 173 Zivilprozessordnung findet. Kinderreisepass …
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12.12.2023
… Zivilprozessordnung , ZPO). In Ausnahmefällen kann auch das Amtsgericht zuständig sein (§ 942 ZPO). Die Vorschriften zur einstweiligen Verfügung finden sich im fünften Abschnitt der Zivilprozessordnung. Danach muss für den Erlass einer einstweiligen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wird aber auf die Prozesskostenhilfevorschriften aus der Zivilprozessordnung (ZPO) verwiesen. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass das Formular zur "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sowohl für Prozess …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind in § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Ich werde die wichtigsten Aspekte dieses Paragraphen und ihre Auswirkungen im Folgenden ausführlich erläutern. 2. Die Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung Ein zentraler Punkt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Rechtsanwaltskosten in Höhe von 919,87 Euro freizustellen. „Es wird in der deutschen Zivilprozessordnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es äußerst wichtig ist, die Angriffs- und Verteidigungsmittel innerhalb der Einspruchsfrist vorzubringen …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… auf meinen Antrag gemäß § 331 Zivilprozessordnung ein Versäumnsiurteil, mit dem dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zugesprochen wurde. Wichtiger Hinweis: Die individuellen Umstände entscheiden über die rechtliche Beurteilung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf Vollziehung) nicht dazu berechtigt, die Auflage zwangsweise durchzusetzen. Die Auflage sei weder nach §§ 2161, 2187 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO; Haftung des Hauptvermächtnisnehmers) noch nach § 1922 BGB (Gesamtrechtsnachfolge) auf die beklagten …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
… des Insolvenzverfahrens auf ein in Frankreich anhängiges Verfahren, das einen Vermögensgegenstand oder ein Recht betrifft, das dem Versicherungsunternehmen entzogen wurde, ausschließlich durch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung geregelt werden …
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13.11.2023
… Unpfändbare Bezüge werden in § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführt, darunter fallen unter anderem Studienbeihilfen und Erziehungsgelder. Auch Arbeitseinkommen kann beispielsweise nur abgetreten werden, soweit es die gesetzlichen …