88 Ergebnisse für Fahrverbot
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht anders als andere Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu behandeln. Das Oberlandesgericht hob eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, welches nur ein Fahrverbot von sechs Monaten verhängt hatte. Die Blutalkoholkonzentration lag im betreffenden …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Scooterfälle wurde in anderen Rechtstipps bereits ausführlich berichtet. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält der Betroffene bei einer Entziehung seinen Führerschein nicht automatisch zurück, sondern muss diesen erneut beantragen. Die Behörde …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anstelle einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrverbot als ausreichend erachtet. Die Bindungswirkung tritt nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland, vom 09.08.2023 (Az: 1 B 75/23) selbst dann ein, wenn das Strafgericht wegen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wie der darauffolgende Bluttest, positiv auf die vom Fahrer konsumierten Substanzen. Der Fahrer erhielt ein Fahrverbot . Dieses versuchter er, beim Arbeitgeber zu vertuschen, indem er behauptete, dieses verhängte die Polizei, weil …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird. Wird diese nicht mit positiverm Abschluss vorgelegt, erfolgt dann eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen ist von der Verhängung von Fahrverboten in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren klar zu unterscheiden. Im Gegensatz zu anderen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… auf dem Anhörungsbogen. Spätestens wenn die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot droht sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Grund hierfür ist, dass die Messverfahren mittels Nachfahren häufig fehlerhaft …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Antragsteller nur noch ein Fahrverbot von drei Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht begründet jeder Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV) bzw. ein „Anfangsverdacht“ (vgl …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht benutzen können, weil ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie grundsätzlich auch nicht mit ihrem Dienstführerschein. z.B. innerhalb einer Kaserne fahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser Akteneinsicht für Sie nehmen. Die Verteidigung kann sich dann konkret an der Akten- und Beweislage ausrichten.
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… München verurteilte 2022 angeblich einen ausbremsenden Fahrer wegen Nötigung und Beleidigung und erteilte zusätzlich ein Fahrverbot von drei Monaten. Grundsätzlich ist jeder Fall ein Einzelfall und gesondert zu betrachten. Gerichte nehmen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h zuvor zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die Rechtsbeschwerdeentscheidung hat …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… mit Dieselmotoren. Diese erstrecken sich voraussichtlich auf fast alle Modelle des Konzerns. Andererseits droht eine Stilllegung oder ein Fahrverbot in Städten und Zonen, wie es zuletzt München durchgesetzt hat. Empfehlenswert …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrradfahrer, E-Biker und E-Scooterfahrer erfolgreich verteidigt und vertreten. Einem Fahrradfahrer kann auch die Fahrerlaubnis, z.B. für PKW entzogen werden. Bei einem Trunkenheitsdelikt kann die Behörde auch noch ein Fahrverbot verhängen, welches …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319 …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verkehrsrecht Christian Steffgen konnte in vielen Verfahren mit E-Scootern ein Fahrverbot oder in Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis abwenden.
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soll oder ein Fahrverbot nach BKatV anzuordnen ist, ergeben sich bisweilen für Soldaten besondere Härten. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden, wenn der betroffene Soldat nicht ungeeignet …