445 Ergebnisse
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Die Installation von Videokameras auf Privatgrundstücken führt immer wieder zum Streit und der Nachbarn. Während die einen mit der Videoüberwachung ihr Grundstück schützen wollen fühlen sich die Nachbarn nicht selten unzulässig überwacht …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW doch Teil des Dieselskandals Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neues Messverfahren: Dieselpartikelfilter von Ford ineffizient Viele Ford-Diesel-Besitzer stehen vor dem Problem, dass ihre Fahrzeuge die Euro 6 Abgasuntersuchung nicht bestanden haben. Woran liegt das? Seit dem 1.7.2023 gilt eine neue …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Wohnmobile von Dieselskandal betroffen Der Dieselskandal ist Allgemeingut, soweit er den VW-Konzern betrifft. Aber andere Marken sind ebenfalls betroffen, und leider nicht nur PKW. Auch bei verschiedenen Wohnmobilen-Modellen wurde …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Eternach
Das neue Cannabis Gesetz (CanG) und die daraus folgende rückwirkende Entkriminalisierung Personen, die im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden und dadurch vorbestraft sind, können ihre im Bundeszentralregister eingetragenen Strafen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit der Kalenderwoche 34 in 2023 erhalten viele Besitzer des Nissan Navara NP 300 ein Rückrufschreiben zu dem Code PS3C0. In den letzten Wochen erreichen die Rückrufe dabei eine Spitze. Beinahe täglich melden sich Besitzer betroffener …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Microsoft Advertising (früher bing ads), google ads, facebook ads usw. sind für viele Unternehmer und Freiberufler sehr wichtige Werkzeuge. Insbesondere, wenn die Kundschaft überregional angesprochen werden soll und das Netz letztlich der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
KBA findet unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes E350 (Motor OM642) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Dieselfahrzeuge wegen Abgasmanipulationen. Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6 wiesen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Spam-Anrufe, z.B. von "PayPal" Viele kennen es leider. Unbekannte Anrufer melden sich, und recht schnell wird klar: Wieder ein unseriöser Spam-Anruf. Callcenter rufen mehrmals kurz hintereinander an, manchmal tags, manchmal nachts. Computer …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW AGR Rückruf 2023: Millionen Diesel-Kfz mit Brandgefahr Derzeit erhalten viele BMW-Fahrer, wie schon in den vergangenen Jahren, Post von BMW. Die Post betrifft den Abgasrückführungskühler bei Dieselfahrzeugen. Vermerkt ist der Code …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH urteilt pauschalierten Schadensersatz aus Die neuen Urteile des BGH (u.a. BGH VIa ZR 335/21), die als Reaktion auf die Entscheidung EuGH C-100/21 erfolgten, sind in aller Munde. Soll eine Abschalteinrichtung vorliegen und hat der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Citroën leider auch Teil des Abgasskandals Über Citroëns Dieselmodelle ist verglichen mit VW deutlich weniger "Skandalöses" an die Öffentlichkeit gedrungen. Citroën gehörte aber zur PSA-Gruppe (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) und …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Renault Teil des Abgasskandals Renault ist tief in den Abgasskandal verstrickt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF erhob schon 2016 schwere Vorwürfe gegen Renault. Der Autohersteller habe Manipulationssoftware in seine Dieselmotoren …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal auch bei BMW Auch BMW ist vom Dieselskandal betroffen: Zahlreiche Modelle weisen sog. unzulässige Abschalteinrichtungen auf. Unzulässige Abschalteinrichtungen regeln die Abgasreinigung so herunter, dass sie im Grunde unwirksam …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Volvo von Dieselskandal betroffen Volvo musste zwar bisher keine amtlichen Rückrufe hinnehmen, hat die Installation unzulässiger Abschalteinrichtungen aber indirekt zugegeben. Dies ergibt sich aus wissenschaftlichen Untersuchungen des …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Die Gigaset AG (ISIN: DE0005156004 | WKN: 515600) führt am 15. Juni 2023 die nächste Hauptversammlung in München durch. Die Aktionärin Ludic GmbH (Stimmrechtsanteil fast 3 Prozent) verfolgt mit einem Ergänzungsverlangen zwei Kernanliegen, …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Am 20. Juni 2023 findet nach der Verschmelzung der MyHammer Holding AG auf die Instapro II AG die erste Hauptversammlung statt. Zusammen mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.v. (VzfK) werde ich Aktionäre vertreten, die uns ihre …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH schwenkt auf Linie des EuGH um Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass vielen Dieselfahrern Geldentschädigungsansprüche gegen die Hersteller zustehen. Das betrifft nicht wie bisher nur Besitzer von Dieseln aus dem …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Staatsanwaltliche Razzia betrifft große Zahl der Modelle Der Abgasskandal erreicht auch Kia und Hyundai. Schon 2022 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt Räume der beiden Unternehmen an ihren Deutschlandsitzen am Offenbacher Kaiserlei …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Regelmäßig konsultieren mich Mandanten, die von einer Konstellation betroffen sind, welche im Rechtsleben trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Fallstricke regelmäßig vorkommt: Dem Verkauf von zu DDR-Zeiten (bzw. bis zum …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Opel von Dieselskandal betroffen Die Autoindustrie hat Dieselmotoren manipuliert; das ist in Grundzügen schon seit 2015 bekannt. So musste der VW-Konzern schon 2015 zugeben, dass in zahlreichen Motoren „Schummelsoftware“ installiert …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Als Anwalt für Erbrecht trifft man regelmäßig auf Konstellationen, in denen mehrere Erben in einer sogenannten Erbengemeinschaft verbunden sind. Dies ist grob gesagt eine Mehrheit von Erben . Das heißt, immer dann, wenn eine Person von mehr …