Rechtstipps von Anwaltskanzlei Dotterweich | Böhler | Schulz

Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)

Aus einem Bußgeldbescheid muss sich ein konkreter Vorwurf ergeben!

Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!

MPU: Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur MPU durch neues Cannabis-Gesetz zu erwarten?

Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!

OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!

MPU unterhalb von 1,6 Promille vermeiden - Ausfallerscheinungen dokumentieren! ​VGH Bayern zeigt Härte.

Was ändert sich durch das neue Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 im Verkehrsrecht (Strafbarkeit, Führerschein, MPU usw.)?

Sonst fast nicht ausübbares Umgangsrecht kann Absehen vom Fahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen!

Grob rücksichtlose Fahrmanöver und danach auch noch uneinsichtig? Sicherstellung des Fahrzeugs droht!

Unfall unter Radfahrern - Regulierung nicht der Versicherung des Verursachers überlassen!

⚡️Geblitzt in Todtnau Brandenberg, BR 317 FR Feldberg, Nähe Mollebach - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!

OLG Koblenz am 12.01.2024: Vorsatz muss auch im Bußgeldverfahren eindeutig nachgewiesen werden!

Bundesgerichtshof: Wer vor der Polizei mit einem Kraftfahrzeug flieht, handelt während dieser Flucht in Tateinheit!

⚡️Geblitzt in Bondorf, BAB 81, KM 621,110 Stuttgart Richtung Singen? Sanktionen vermeiden!

Landgericht Potsdam: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ​bei Übermüdung durch Fasten (hier: Ramadan)!

OLG Dresden: Rotlichtmessung mit privatem Handy ungenügend!

VGH Baden-Württemberg: Wer Medizinal-Cannabis konsumiert ist, darf nur im absoluten Ausnahmefall fahren!

Unter Einfluss von Betäubungsmitteln mit dem E-Scooter gefahren? Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen!

Betrunken mit dem E-Scooter gefahren? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheit im Verkehr!

⚡️Geblitzt in 78476 Allensbach, B 33, Bau-KM 17.750, Höhe Schallschutzwand, Ri. Konstanz? Sanktionen abwenden!

⚡️Geblitzt in Bad Dürrheim, BAB 81, km 686,811, Stuttgart-Singen - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!

⚡️Geblitzt in 78234 Engen-Welschingen, L 191, Am Bahnhof, Höhe Bahnhof - Bußgeld, Fahrverbot und Punkte vermeiden!

⚡️Geblitzt in Villingen-Schwenningen, BAB 81, km 679,083, Singen-Stuttgart - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!

⚡️Geblitzt in 78315 Radolfzell, B 33, Höhe Brandbühl - Achtung: 80! - Bußgeld und Fahrverbot weg!