Rechtstipps von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S. 71
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital…
Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall gerät, hat Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten seines Autos, auch wenn die Werkstatt Positionen berechnet, die tatsächlich nicht angefallen sind. Der…
Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:1. Erhöhung des Mindestlohns und neue MinijobgrenzeAb…
Viele Internetnutzer sind sich bewusst, dass sie ihren digitalen Nachlass regeln müssen, wissen jedoch oft nicht, wie. Hier sind ein Paar Ratschläge zur sinnvollen Regelung des digitalen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass in Einbahnstraßen das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt…
Insbesondere bei der Insolvenz einer GmbH fragen sich die Gläubiger oft, ob sie die Geschäftsführung persönlich zur Verantwortung ziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 einen wichtigen Sachverhalt betreffend die Verzugshaftung des Verfrachters im Seetransport geklärt. Im Mittelpunkt stand die…
Die kürzlich erzielte Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU wird als "historischer Durchbruch" im Bereich der Unternehmensverantwortung gefeiert. Diese…
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden.HintergrundIn dem der Entscheidung…
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.10.2023 (Az. II ZB 3/23) klärt die Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von…
