480 Anwälte für Abmahnverein | Seite 16
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abmahnverein
Fragen und Antworten
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Abmahnverein: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abmahnverein sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Abmahnverein: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abmahnverein umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abmahnverein und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Der Hauptzweck von einem Abmahnverein ist die Abmahnung von Wettbewerbsverletzungen. Er sorgt für einen fairen Wettbewerb, indem er gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeht. Der Verein - z. B. die Wettbewerbszentrale - erhält etwa durch Dritte oder eigene Recherche Kenntnis von einem Verstoß gegen den Wettbewerb und verlangt vom Betroffenen unter anderem die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten - sog. Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 12 I 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
So hat mehr als nur ein Abmahnverein beispielsweise im Internet gezielt nach Websites gesucht, bei denen ein Impressum fehlte. Eine Abmahnwelle folgte, was dafür sorgte dass Abmahnvereine plötzlich in einem schlechten Licht dastanden. Mittlerweile sind daher nur noch gesetzlich bestimmte Gruppen berechtigt, die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auszusprechen. Nach § 8 III UWG gehören dazu unter anderem die Mitbewerber oder Verbraucherschutzvereine.
Wer eine Abmahnung von einem Abmahnverein erhalten hat, sollte überprüfen, ob der Verein überhaupt dazu berechtigt war, Abmahnungen auszusprechen. Außerdem muss der Abmahnverein nach dem Datenschutz - nämlich nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz - Name und Adressen des Dritten mitteilen, der sich über den Betroffenen beschwert hat. Man sollte die Abmahnung jedoch nicht ignorieren, weil der Verein sonst z. B. eine Unterlassungsklage bei Gericht einreichen kann. Auch eine Ahndung des Wettbewerbsverstoßes mit einer einstweiligen Verfügung ist möglich. Um die Kosten bzw. Prozesskosten gering zu halten, sollte man sich an einen Abmahnanwalt wenden, der einem dabei helfen kann, z. B. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung möglichst gering zu halten.
(VOI)
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