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Gerichtsprozess und Instanzenzug

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Mit der Unterlassungsklage kann ein Anspruch auf Unterlassung vor Gericht eingeklagt werden. Während eine Zahlungsklage auf die Zahlung eines bestimmten Gelbetrages oder die Herausgabeklage auf Herausgabe einer bestimmten Sache gerichtet ist, zielt die Unterlassungsklage auf ein Nichthandeln des Beklagten hin. Soll allerdings z. B. die fortgesetzte Veröffentlichung bestimmter Inhalte im Internet unterlassen werden, ist regelmäßig auch eine aktive Abschaltung bzw. Löschung der Inhalte erforderlich. Zur Forderung nach Unterlassung kommen regelmäßig noch Ansprüche auf Schadenersatz hinzu.

Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

Im allgemeinen Zivilrecht besteht ein Anspruch auf Unterlassung beispielsweise aus § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn Eigentum beeinträchtigt wird. Der Eigentümer kann diesen Unterlassungsanspruch dem Zivilprozessrecht entsprechend durch eine Unterlassungsklage geltend machen. Zuständig ist je nach Streitwert und ggf. sonstigen Zuständigkeitsregelungen das Amtsgericht oder Landgericht.

Anders als beispielsweise bei einer Zahlungsklage ist die Vollstreckung einer erfolgreichen Unterlassungsklage nicht durch einfache Pfändung von Geld oder Gegenständen möglich. Stattdessen wird gemäß § 890 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt, wenn der aufgrund der Unterlassungsklage Verurteilte das beanstandete Verhalten nicht unterlässt.

Unterlassungsklagen im gewerblichen Rechtsschutz

Neben dem allgemeinen Privatrecht kommen Unterlassungsklagen häufig im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht vor. Will ein Mitbewerber gegen unerlaubte Werbung oder sonstigen unlauteren Wettbewerb vorgehen, erfolgt regelmäßig eine Abmahnung. Die ist verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist dies ausdrücklich vorgesehen. Wird keine oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, folgt regelmäßig die Unterlassungsklage oder bei Eilbedürftigkeit ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verfügung.

Vergleichbar geht es bei einer Urheberrechtsverletzung zu, beispielsweise wenn fremde Texte, Bilder oder Videos ohne Erlaubnis des Urhebers im Internet verbreitet werden. Auch hier soll der Beklagte die weitere Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung unterlassen. Die Unterlassungsklage ist vielen vor allem aus dem Bereich Filesharing im Internet bekannt.

(ADS)

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Thema Unterlassungsklage

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht, Verwaltungsrecht

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