635 Anwälte für Arztrechnung | Seite 19
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Arztrechnung
Fragen und Antworten
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Arztrechnung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Arztrechnung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Arztrechnung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Arztrechnung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Arztrechnung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Mit einer Arztrechnung stellt ein Arzt seine Leistungen in Rechnung. Grundlage dafür ist der Vertrag über die Behandlung zwischen Arzt und Patient. Welche Kosten welche Leistung verursacht, richtet sich dabei genauso wie Pflichtangaben in der Arztrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte. Über Mehrkosten ist ein Patient im Vorfeld aufzuklären. Eine Umsatzsteuer fällt nur für Leistungen an, bei denen kein therapeutisches Ziel im Mittelpunkt steht.
Patienten, die über eine private Krankenversicherung verfügen, reichen die Arztrechnung bei dieser ein. Diese entscheidet über die Kostenerstattung der meist im Voraus vom Patienten bezahlten Rechnung. Problematisch wird es dann, wenn die Krankenversicherung die Rechnung nicht anerkennt und die Zahlung verweigert. Bei der Frage, ob die Rechnung falsch ist, weil etwa Leistungen falsch abgerechnet sind, können Prüfprogramme helfen. Bei komplexeren Fällen, insbesondere wenn zudem ein Behandlungsfehler im Raum steht, kann ein im Medizinrecht spezialisierter Anwalt, der dadurch auch im Arztrecht firm ist, kompetent beraten. Landet der Rechtsstreit vor Gericht wird regelmäßig ein Sachverständiger bestellt, um die Kalkulation unabhängig zu überprüfen. Ärztekammern schreiten dagegen in der Regel bei überhöhten und fehlerhaften Rechnungen nur ein, wenn die fehlerhafte Arztrechnung auch die Berufsordnung betrifft.
Gesetzlich Krankenversicherte bekommen Arztrechnungen hingegen kaum zu Gesicht. Hier erhält die Krankenkasse die Rechnung direkt vom Arzt. Allenfalls bei Leistungen, die die Kasse nicht übernimmt - sogenannte IGeL-Leistungen - erhalten auch gesetzlich Versicherte stets eine private Arztrechnung, wobei der Arzt auf mögliche Kosten vorab hinweisen muss. Im Übrigen muss ein Kassenpatient gerade bei einem Privatarzt mit Arztrechnungen rechnen, weil dieser keine Kassenzulassung besitzt.
Da die Arztrechnung eine Forderung des Arztes verkörpert, kann dieser nach erfolgloser Mahnung den Patienten in Verzug bringen, sofern die Rechnung keinen Zahlungstermin enthält und rechtlichen Folgen bei Nichtzahlung nennt. Zudem kann der Arzt auch ein Mahnverfahren einleiten. Gegen den daraus folgenden Mahnbescheid kann der Patient Widerspruch einlegen, wodurch der Fall vor Gericht gelangt. Beim Forderungseinzug muss ein Arzt jedoch seine Schweigepflicht beachten. Ohne Einwilligung des Patienten darf ein Inkassobüro daher etwa keine Patientendaten erhalten.
Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Arztrechnung beträgt nach dem BGB grundsätzlich drei Jahre.
(GUE)
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