3.520 Anwälte für Einwendung | Seite 102

Die Einwendung und die Einrede sind wichtige Gegenrechte für den Schuldner. Der Unterschied zwischen diesen beiden Rechtsmitteln liegt in ihrer Wirkung: Die Einrede verhindert die Durchsetzung des Rechtes eines anderen, wohingegen die Einwendung den Anspruch an sich beseitigt.

Im Zivilrecht kann die Einwendung einen Anspruch beseitigen, obwohl seine Voraussetzungen erfüllt sind. Man unterscheidet zwei Arten der Einwendung.

Die rechtshindernde Einwendung lässt das geltend gemachte Recht gar nicht erst entstehen. Beispiele: Scheingeschäft gem. § 117 BGB, Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB, Formmangel bei einer Schenkung gem. § 518 BGB.

Rechtsvernichtende Einwendungen führen zum Erlöschen des bereits bestehenden Anspruchs. Beispiele: Erfüllung gem. § 362 BGB, Hinterlegung gem. § 378 BGB, Aufrechnung gem. § 389 BGB.

Eine rechtshemmende Einwendung - auch Einrede genannt - beseitigt dagegen den Anspruch nicht. Die aufschiebende Einrede hemmt die Anspruchsdurchsetzung. Beispiele: Stundung, Einreden des Erben (Dürftigkeitseinrede, Erschöpfungseinrede etc.). Die dauernde Einrede zerstört die Durchsetzung des Anspruchs. Beispiel: Verjährung gem. § 214 BGB.

Einrede im Zivilprozessrecht

Von dem oben genannten materiell-rechtlichen Begriff der Einrede ist die Einrede im prozessualen Sinn zu unterscheiden. Im Zivilprozessrecht bezeichnet man alle Normen, die ein Gegenrecht beinhalten, das im Zivilprozess einem Anspruch entgegengehalten werden kann, als Einreden. Hierzu zählen alle Umstände, die nicht nur im bloßen Leugnen des Klageanspruchs bestehen. Auch die oben genannten Einreden und Einwendungen gehören dazu, aber der zivilprozessuale Einredebegriff reicht darüber hinaus und erfasst auch andere Rechte. Beispiel: Bestreiten des Abschlusses von einem Vertrag u. a.

(WEL)

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