677 Anwälte für Falschberatung | Seite 28
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Falschberatung
Fragen und Antworten
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Falschberatung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Falschberatung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Falschberatung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Falschberatung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Falschberatung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Ob eine Falschberatung vorliegt, hängt davon ab, ob der Berater dem Anleger ein sachgerechtes Finanzprodukt empfohlen hat. Die Palette an Finanzprodukten ist dabei vielfältig. Neben Aktien und sich beispielsweise aus einem Aktienpaket zusammensetzenden Investmentfonds kann auch eine Lebensversicherung zu den typischen Anlageprodukten zählen, die im Mittelpunkt einer Falschberatung stehen können. Ein Beratungsfehler liegt nach dem Bundesgerichtshof (BGH) immer dann vor, wenn der Anlageberater keine anleger- und objektgerechte Beratung erbracht hat. Da die Rechtsprechung vom Verbraucherschutz geprägt ist, führt die Falschberatung sonst zu einer Beweislastumkehr zulasten des Beraters.
Berater müssen, um einer Beraterhaftung zu entgehen, zum einen die bisherigen Erfahrungen ihres Kunden mit Kapitalanlagen berücksichtigen. Für professionelle Investoren gelten somit andere Maßstäbe als für einfache Anleger. Einem unerfahrenen Anleger darf ein komplexes Finanzprodukt allenfalls nach umfangreicher Erläuterung angeboten werden. Neben dem Wissen des Anlegers ist zudem das von ihm mit der Anlage verfolgte Ziel und seine Risikobereitschaft wichtig. Will ein Kunde in eine sichere Anlage investieren, darf ein Berater ihm keine Geldanlage mit einem hohen Risiko verkaufen. Da sie am freien Markt meist nicht zu verkaufen sind, zählen gerade geschlossene Fonds - wie Schiffsfonds und Immobilienfonds - zu riskanten Anlagen. Während an der Börse handelbare Aktien oder Investmentzertifikate bei Kursverlust einen Ausstieg ermöglichen, droht bei einem geschlossenen Schiffsfonds, Immobilienfonds oder Hedge Fonds leichter ein Totalverlust. Für diese Finanzinstrumente, die nicht selten am grauen Kapitalmarkt gehandelt werden, schreibt das Kapitalanlegerrecht inzwischen weitgehend die gleichen Aufklärungspflichten vor. Nicht zuletzt müssen die Erfolgsaussichten der Anlage realistisch dargestellt werden. Gerade bei Schrottimmobilien war das nicht der Fall, was zu zahlreichen Urteilen wegen Falschberatung und Anlagebetrug geführt hat.
Eine Fehlberatung stellt eine Pflichtverletzung gegen den Beratungsvertrag dar. Eine Verletzung der Beratungspflicht führt zu einer Beratungshaftung. Ist der Finanzberater dabei Bankangestellter wird seine Pflichtverletzung der Bank zugerechnet. Das Kreditinstitut haftet regelmäßig für seine Mitarbeiter und muss dem Anleger Schadenersatz zahlen. In der Regel ist dieser so zu stellen, als habe er das Produkt nicht erworben.
Angestellte Berater müssen zudem ungefragt über eventuelle Provisionen aufklären, damit mögliche Interessenkonflikte erkennbar werden. Solche auch Kick-Backs genannten Rückvergütungen zahlen Finanzanbieter für die erfolgreiche Vermittlung einer Finanzdienstleistung an Banken und andere Finanzinstitute. Für freie Berater, die nicht bankgebunden sind, gilt diese Pflicht zur Offenlegung von Vermittlungsgebühren nicht. Anleger müssen damit rechnen, dass Provisionen für sie keinen Nebenverdienst darstellen, sondern bei unentgeltlicher Beratung gerade das Haupteinkommen bilden.
Bei erfolgreicher Klage wegen einer Falschberatung ist der Anleger so zu stellen, als habe er die Anlage nicht getätigt. Der Kaufvertrag beispielsweise über eine Aktienkauf ist rückgängig zu machen. Bei Nachweis einer ansonsten alternativ gewählten Geldanlage kann sogar entgangener Gewinn als Entschädigung geltend gemacht werden. Zu den gleichen Folgen wie eine Fehlberatung kann auch eine Prospekthaftung führen, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.
(GUE)
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