3.528 Anwälte für Hausfriedensbruch | Seite 147

Gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) begeht Hausfriedensbruch, wer in die Wohnung, Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum oder in die abgeschlossenen Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, eines anderen widerrechtlich eindringt. Wegen Hausfriedensbruch macht sich zudem strafbar, wer unbefugt darin verweilt oder sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt.

Hat der Inhaber von dem Hausrecht in den Zutritt eingewilligt, schließt dies Hausfriedensbruch bereits auf der Tatbestandsebene aus. Das gilt auch bei einer generellen Zutrittserlaubnis, von der etwa bei einem Kaufhaus oder Räumlichkeiten mit viel Publikumsverkehr auszugehen ist. Wird dem Täter allerdings ein individuelles Hausverbot erteilt, kommt wiederum eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch in Betracht, sollte der das Hausverbot nicht befolgen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt, § 123 Abs. 2 StGB. D. h., er wird nur strafrechtlich verfolgt, wenn ein entsprechender Strafantrag eingeht. Dieser ist von einer Strafanzeige zu unterscheiden. Den Hausfriedensbruch anzeigen würde lediglich bedeuten, der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft das strafrechtlich relevante Eindringen in fremde Immobilien bzw. auf fremde Grundstücke mitteilen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch würde die Strafverfolgungsbehörde aber noch nicht einleiten.

Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. In § 124 StGB ist gesetzlich der schwere Hausfriedensbruch enthalten, auch Heimsuchung genannt.

Häufig werden neben dem Hausfriedensbruch (§123 StGB) weitere Straftaten begangen, zum Beispiel Einbruch oder Diebstahl. Schwerer Hausfriedensbruch (§124 StGB) kann in Tateinheit mit Nötigung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung begangen werden. Schwer ist ein Hausfriedensbruch insbesondere auch dann, wenn eine sich öffentliche zusammenrottende Menschenmenge in gewalttätiger Absicht versucht, in Wohnungen, Geschäftsräume, umgrenzte Grundstücke oder in abgeschlossene, zum öffentlichen Dienst bestimmte Räume wie etwa einer Behörde einzudringen.

(WEL)

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