4.130 Anwälte für Selbstanzeige | Seite 169

Die Selbstanzeige spielt im Steuerrecht bzw. im Steuerstrafrecht eine sehr wichtige Rolle, kommt aber nur bei Steuerhinterziehung gemäß 370 AO (Abgabenordnung) bzw. bei der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO in Betracht.

Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist schlicht und ergreifend das finanzielle Interesse des Staates, die aufgrund einer Steuerhinterziehung bisher unbekannt gebliebenen Einnahmequellen zu finden. Taucht z. B. erhaltener Werklohn wegen Schwarzarbeit nicht in den Büchern einer GmbH auf und erwähnt der Geschäftsführer den Betrag absichtlich nicht in der Steuererklärung, liegt bereits eine Steuerhinterziehung vor. Erfährt aber z. B. ein Finanzamt oder die Polizei davon, muss der Steuerpflichtige mit einem Strafverfahren und der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe rechnen. Ferner muss er die hinterzogene Steuer innerhalb einer bestimmten Frist erstatten und zusätzlich einen Säumniszuschlag sowie Hinterziehungszinsen zahlen. Um dies zu vermeiden, erhält der Steuerpflichtige mit der Selbstanzeige nach § 371 AO die Möglichkeit, zur sog. „Steuerehrlichkeit" zurückkehren. Offenbart er also z. B. geheime Konten bei einer ausländischen Bank, sodass die Beträge nun zu versteuern sind, entfällt - gewissermaßen als „Belohnung" - die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung.

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist allerdings die Offenbarung sämtlicher, bisher verheimlichter und nicht versteuerter Beträge. Eine sog. Teilselbstanzeige ist nicht möglich und lässt die Strafbarkeit rückwirkend nicht entfallen. Ferner müssen die Steuern fristgemäß nachbezahlt werden und eine Selbstanzeige darf nicht ausgeschlossen sein. Das ist etwa der Fall, wenn die zuständige Behörde bereits von der Steuerhinterziehung weiß und ermittelt oder wenn schriftlich eine Steuerprüfung bzw. eine Betriebsprüfung angekündigt worden ist. Übrigens: Waren mehrere Personen an der Steuerhinterziehung beteiligt - z. B. im Rahmen einer Beihilfe, Anstiftung oder Mittäterschaft -, sollten alle gemeinsam von der Möglichkeit der Selbstanzeige Gebrauch machen. Erstattet dagegen nur eine Person Selbstanzeige, gilt die Strafbefreiung auch nur für sie. Da die Steuerhinterziehung nun bekannt ist, können die anderen Beteiligten allerdings keine Selbstanzeige mehr erstatten und müssen mit einem Strafverfahren rechnen.

Sofern der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro überschreitet, ist eine Straffreiheit nicht mehr möglich, vgl. § 398a AO. Sofern der Täter aber innerhalb einer bestimmten Frist die hinterzogenen Steuern sowie einen Strafzuschlag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern nachzahlt, wird von einer Strafverfolgung abgesehen.

(VOI)

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