488 Anwälte für Staatsangehörigkeit | Seite 21

Die Staatsangehörigkeit verbindet eine Person rechtlich mit einem bestimmten Staat. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit hängt dabei vom jeweiligen Staatsrecht ab. Häufig ist dieser Vorgang in der Verfassung geregelt. Dabei wird die Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen entweder durch Geburt erworben oder kraft eines staatlichen Aktes der Einbürgerung verliehen, der in Deutschland unter anderem einen Antrag bei einer für die Migration zuständigen Stelle der Verwaltung und einen erfolgreichen Sprachtest voraussetzt.

In Deutschland regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Demnach erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, wessen verheiratete Eltern zumindest zu einem Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dasselbe gilt bei einem nach dem Adoptionsrecht von mindestens einem deutschen Adoptivelternteil angenommenen minderjährigen Kind. Bei unehelichen Kindern ist das nur der Fall, wenn die Mutter deutsche Staatsangehörige ist. Die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erleichtert jedoch die Einbürgerung. Ebenso können sich mit einer Deutschen oder einem Deutschen verheiratete Ausländer einfacher einbürgern lassen. In Deutschland ab dem Jahr 2000 geborene Kinder mit ausländischen Eltern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats bzw. der Schweiz besitzen, aber seit mindestens acht Jahren in Deutschland rechtmäßig leben bzw. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, erhalten zudem die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie müssen sich aber ab Erreichen ihrer Volljährigkeit bis zu ihrem 23. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten möchte. Ansonsten verliert es diese. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dieses Verfahren wird Optionsmodell genannt. Spätaussiedler erhalten mitsamt ihrer ebenfalls aufgenommenen Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Spätaussiedlerbescheinigung.

Ein Pass für sich allein genommen ist in der Bundesrepublik Deutschland kein ausreichender Beleg für das Innehaben der deutschen Staatsangehörigkeit. Obwohl sie im Regelfall im Pass eingetragen ist, weist nur der Staatsangehörigenausweis bzw. die Staatsangehörigenurkunde die Staatsangehörigkeit nach.

Aufgrund der EU-Mitgliedschaft sind deutsche Staatsangehörige nach dem der Europäischen Union zuzurechnenden Europarecht auch Unionsbürger. Diese aus der Staatsangehörigkeit eines EU-Staates folgende Unionsbürgerschaft existiert, seit dem der EU-Vertrag von Maastricht im November 1993 in Kraft getreten ist. Unionsbürger profitieren dadurch insbesondere von den Grundfreiheiten innerhalb der EU. Zudem müssen Unionsbürger ihre bisherige Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht nicht aufgeben, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen.

Die Staatsangehörigkeit hat vielfältige rechtliche Auswirkungen. So steht das Grundrecht zu wählen und andere so genannte Deutschengrundrechte wie etwa die Berufsfreiheit laut Grundgesetz nur Deutschen zu. Internationales Privatrecht und Internationales Steuerrecht als an die Staatsangehörigkeit knüpfende Teilrechtsgebiete können sich unter anderem auf das Recht der Ehescheidung und der Betreuung oder die Erbschaftsteuer auswirken. Das insofern ebenfalls im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit gebrauchte Wort Staatsbürgerschaft steht dabei für die aus der Staatsangehörigkeit folgenden Rechte und Pflichten einer Person.

(GUE)

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