784 Anwälte für Störer | Seite 31

Der Begriff Störer wird vor allem im Sachenrecht, aber auch im Internetrecht bzw. Urheberrecht & Medienrecht und im Verwaltungsrecht verwendet. Beim Störer wird unterschieden zwischen dem Handlungsstörer, dem Zustandsstörer und dem Nichtstörer.

Ein Handlungsstörer - auch Verhaltensstörer genannt - haftet für Schäden, wenn er sie durch sein Handeln bzw. Unterlassen herbeigeführt hat. So ist man z. B. beim illegalen Download von Filmen aus dem Internet Handlungsstörer. Dagegen haftet man als Zustandsstörer, wenn man für die Sache verantwortlich ist, von der die Beeinträchtigung ausgeht. Man muss daher deren Eigentümer, Besitzer oder zumindest Verfügungsbefugter sein. Werden etwa Immobilien des Grundstücksnachbarn beschädigt, weil ein maroder umgestürzter Baum darauf fällt, so muss der Eigentümer des Baumes als Störer diesen unter Umständen aufgrund einer Sicherungspflicht nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigen und Schadenersatz leisten. Denn wenn der Baum nicht entfernt wird, obwohl bekannt ist, dass er marode und damit umsturzgefährdet ist, handelt der Eigentümer pflichtwidrig. Doch Vorsicht: Eine Haftung des Störers ist ausgeschlossen bei Naturereignissen. Im Internetrecht hingegen ist man eventuell Zustandsstörer, wenn man seinen Internetanschluss nicht absichert und daher ein Dritter etwa im Rahmen von Filesharing illegal Daten aus dem Internet herunterlädt oder das Bildrecht vom Urheber verletzt. Da man in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft seinen Partner generell nicht überwachen muss, haftet man in der Regel aber nicht für die Rechtsverletzung des Ehepartners.

Im öffentlichen Recht greift grundsätzlich die Polizei durch, während beispielsweise im Internetrecht die Urheberrechtsverletzung vermehrt durch eine Abmahnung verfolgt wird. So verlangt beispielsweise ein Abmahnanwalt neben den Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bei mehreren Störern kann die Polizei grundsätzlich denjenigen verpflichten, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann. Wird kein Störer gefunden, kann aber auch der sog. Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Dieser ist zwar weder Handlungsstörer noch Zustandsstörer. Doch es kann passieren, dass er bei der Beseitigung einer Gefahr helfen muss, indem er z. B. das Betreten seines Grundstücks durch die Polizei dulden muss.

(VOI)

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